US-Abgeordnete und UN-Sonderberichterstatter kritisieren jüngste Einmischung Pekings in Hongkong

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong wurde 1997 in die chinesische Hoheitsgewalt überführt. Peking versprach, dass die Stadt nach dem Modell „ein Land, zwei Systeme“ ihre Autonomie und die wesentlichen Freiheiten, die auf dem Festland nicht zugestanden werden, beibehalten kann.

Jüngste Beispiele für die Einmischung Pekings in Hongkonger Angelegenheiten haben jedoch internationale Besorgnis ausgelöst.

„Die Zukunft Hongkongs ist für die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung“, schrieben die vier Senatoren Marco Rubio (Florida), Ben Cardin (Maryland), Jim Risch (Idaho), Bob Menendez (New Jersey) und die vier Abgeordneten James McGovern (Massachusetts), Chris Smith (New Jersey), Eliot Engel (New York) und Michael McCaul (Texas).

Die Volksvertreter fügten hinzu: „Es zu versäumen, die Anstrengungen Pekings anzusprechen, die Autonomie Honkongs auszuhöhlen, wird die Freiheit und die Menschenrechte seines Volkes, seine wertvolle Rolle als Partner der Vereinigten Staaten und seine einzigartige Rolle in der internationalen Wirtschaft untergraben“.

Wiedereinführung des Artikels 23 in Hongkong

Während einer Pressekonferenz am 29. April sprach US-Außenminister Pompeo die Situation in Hongkong an und sagte: „Wir beobachten weiterhin mit wachsender Besorgnis die zunehmenden Bemühungen Pekings, sich einzumischen“.

Indirekt bezog er sich auf die jüngsten Forderungen chinesischer Offizieller nach Wiedereinführung von Artikel 23 in Hongkong. Es handelt sich um ein Antisubversionsgesetz, von dem viele befürchten, dass es die bürgerlichen Freiheiten beeinträchtigt. Es wurde erstmals 2003 vorgeschlagen und nach einem Massenprotest im Juli desselben Jahres wieder zurückgezogen.

Luo Huining, Leiter des Pekinger Verbindungsbüros in Hongkong, forderte in einer Rede am 15. April die „schnellstmögliche Einführung eines Gesetzes nach Artikel 23“.

Pompeo: „Jeder Versuch, Hongkong eine drakonische nationale Sicherheitsgesetzgebung aufzuzwingen, wäre mit Pekings Versprechen unvereinbar und würde die amerikanischen Interessen vor Ort beeinträchtigen“.

Ist Hongkong „ausreichend autonom“?

In ihrem Brief forderten die Abgeordneten Pompeo auf, den Hongkong Human Rights and Democracy Act vollständig umzusetzen. Das von Präsident Donald Trump am 27. November letzten Jahres unterzeichnete Gesetz verlangt, dass der US-Außenminister jährlich bescheinigt, ob Hongkong „ausreichend autonom“ ist, um seinen besonderen Handelsstatus, der es vom chinesischen Festland unterscheidet, zu rechtfertigen.

Das Gesetz verlangt auch einen Bericht an den Kongress, von dem die Abgeordneten hoffen, er werde „eine umfassende, klare und genaue Bewertung der Autonomie Hongkongs enthalten“.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Beamte verhängt werden, die die Menschenrechte in der Stadt verletzt haben. Die acht Abgeordneten waren Unterstützer der ursprünglichen Gesetzesvorlagen von Senat und Repräsentantenhaus.

Millionen Hongkonger gingen seit Juni letzten Jahres auf die Straße, um gegen ein inzwischen aufgegebenes Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Bewegung entwickelte sich weiter und spricht sich für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt gegenüber Demonstranten aus. In den letzten Monaten haben sich die Proteste wegen der Pandemie beruhigt.

Der weltweite Ausbruch, der durch das KPCh-Virus* verursacht wurde, hat auch Hongkong mit 1.038 Infektionsfällen und vier Todesfällen in der Stadt in Mitleidenschaft gezogen (offizielle Zahlen vom 4.5., 17:45 Uhr).

Jüngste Ereignisse

Die Hongkonger Polizei verhaftete am 18. April 13 pro-demokratische Aktivisten, weil sie angeblich „nicht genehmigte Versammlungen organisiert oder an ihnen teilgenommen“ haben sollen.

„Zu den Verhafteten gehörte auch der 81-jährige Martin Lee, eine Stütze der pro-demokratischen Bewegung in Hongkong und überzeugter Verfechter von Rechtsstaatlichkeit und friedlichem Protest“, schrieben die Abgeordneten.

Die Verhaftungen stellen den schwersten Angriff gegen die pro-demokratische Bewegung der Stadt seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr dar. Zu den Verhafteten gehörten auch der Volksvertreter Leung Yiu-chung, der Gründer der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung Apple Daily, Jimmy Lai, und neun ehemalige Abgeordnete, darunter Lee.

Es folgte ein internationaler Aufschrei, darunter von über 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Angriff auf das Modell „Ein Land – Zwei Systeme“

Die US-Abgeordneten verurteilten auch die jüngsten Aufrufe zur Verabschiedung von Gesetzen nach Artikel 23 in Hongkong, die „Freiheit und Autonomie im Sinne von Pekings Definition der nationalen Sicherheit weiter einschränken würden“, erklärten sie.

Die US-Abgeordneten rügten das Verbindungsbüro und das Büro für Angelegenheiten von Hongkong und Macao, Pekings höchste Behörde für die Verwaltung der Hongkong-Angelegenheiten, für ihre jüngsten Äußerungen darüber, nicht an Artikel 22 des Grundgesetzes von Hongkong, der Miniverfassung der Stadt, gebunden zu sein.

„Keine Abteilung der Zentralen Volksregierung und keine Provinz, autonome Region oder Gemeinde, die direkt der Zentralregierung untersteht, darf sich in die Angelegenheiten einmischen, die die Sonderverwaltungsregion Hongkong in Übereinstimmung mit diesem Gesetz allein verwaltet“, heißt es in Artikel 22.

Verbindungsbüro sei nicht an Artikel 22 gebunden

Am 18. April veröffentlichte die Regierung von Hongkong eine Erklärung zu den Befugnissen des Verbindungsbüros, in der es hieß, dass dieses unter „der Zentralen Volksregierung [bezogen auf Peking]“ und nicht nach Artikel 22 eingerichtet wurde. Die für Hongkong zuständigen chinesischen Behörden verteidigten daraufhin diese Auslegung.

Am 20. April veranstalteten die Abgeordneten des demokratischen Lagers Hongkongs eine Pressekonferenz und erklärten, die Behauptung, das Verbindungsbüro sei nicht an Artikel 22 gebunden, sei der „schwerste Angriff“ auf das Modell „Ein Land – zwei Systeme“, so der örtliche Sender Radio Television Hong Kong (RTHK).

Die Erklärungen der Regierungen Hongkongs und Chinas bergen die Gefahr, „die Autonomie Hongkongs weiter zu einzuschränken“, hieß es im Brief der US-Senatoren.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten die im Rahmen des Hongkonger Gesetzes über Menschenrechte und Demokratie (Hong Kong Human Rights and Democracy Act) verfügbaren Instrumente und andere Stellen nutzen, um Peking klar zu machen, dass die Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen und seiner Verpflichtungen gegenüber dem Volk von Hongkong Konsequenzen haben werden“, schlossen die Abgeordneten.

UN-Sonderberichterstatter schreiben an Hongkonger Regierung

Die US-Abgeordneten sind nicht die einzigen, die Bedenken über die Menschenrechte in Hongkong äußern. Sechs Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen schrieben kürzlich an die Regierung in Hongkong und äußerten ihre Besorgnis über zwei Hongkonger Gesetze: das Aufruhrgesetz aus der Kolonialzeit und die Verordnungen der Vereinten Nationen (Anti-Terrorismus-Maßnahmen). Letztere erlauben es dem obersten Beamten der Stadt, eine gerichtliche Verfügung zu beantragen, um einen Tatverdächtigen als Terroristen oder terroristischen Helfer zu benennen.

„Wir sind zutiefst besorgt über die weite Definition dessen, was eine aufrührerische Rede darstellt, und befürchten, dass die weite Definition die legitime Meinungsäußerung einschränken könnte“, schrieben die Sonderberichterstatter über das Aufruhrgesetz.

Was die Antiterrorismus-Verordnung betrifft, so erklärten die Berichterstatter: „Wir warnen vor weit gefassten und allzu einschließenden Definitionen von Terrorakten, die zu unbeabsichtigten Menschenrechtsverletzungen führen können“.

Der Brief der Berichterstatter kam nur wenige Tage nachdem Chris Tang, Hongkongs Polizeikommissar, erklärte, die Polizei berate sich mit dem Justizministerium der Stadt über die Anwendung der Antiterrorverordnung zur Verfolgung von Demonstranten, so die Apple Daily.

Das war nicht der erste Brief der UN an Hongkong

Dies ist nicht das erste Mal, dass UN-Sonderberichterstatter an die Regierung von Hongkong schreiben. In einem Brief im Juni letzten Jahres wurde die Besorgnis über die übermäßige Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten zum Ausdruck gebracht.

Im Januar äußerten sich die Berichterstatter besorgt über den Einsatz chemischer Mittel wie Tränengas und Pfefferspray durch die Polizei, um die Demonstranten zu zerstreuen. Ein weiterer Brief vom Februar drückte die Besorgnis über „Einschüchterung und Verhaftung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens“ aus, darunter auch von Ersthelfern, die während der Proteste oft freiwillig ihre Dienste anbieten.

* Anmerkung der Red.: Die Epoch Times bezeichnet das neuartige Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 verursacht, auch als KPCh-Virus, weil die Vertuschung und das Missmanagement der Kommunistischen Partei Chinas es dem Virus ermöglichten, sich in ganz China auszubreiten und eine globale Pandemie zu verursachen. Mehr dazu: Leitartikel: Dem Virus den richtigen Namen geben

Das Original erschien in The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von mk)
Originalartikel: US Lawmakers Urge Action to Address Political Crisis in Hong Kong; Pompeo Responds