USA für stärkere Menschenrechte in China: US-Außenminister Pompeo gedenkt der Opfer des Tiananmen-Massakers

Vor 29 Jahren kam es in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) zu gewaltsamen Übergriffen auf die damalige studentische Demokratiebewegung. US-Außenminister Mike Pompeo hat gestern am 3. Juni aller Opfer des Verbrechens gedacht:

„Am 29. Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 erinnern wir uns an den tragischen Verlust unschuldiger Menschenleben.“

Am 4. Juni 1989 hatte die kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine friedliche Studentenbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, die sich für demokratische Werte einsetzte, brutal niedergeschlagen.

An dem Tag kampierten dort und in der Umgebung Medienberichten zufolge mehrere tausend Studenten, um ein Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit zu setzen. Die Regierung reagierte mit dem Einsatz vom Militär: Soldaten schossen mit scharfer Munition in die Menschenmenge, Panzer rückten an. Medien sprachen von mehreren tausend Toten. Überlebende wurden inhaftiert oder sogar heute noch von der Regierung bedrängt und die angehörigen Familien schikaniert.

In China ist dieses Thema ein Tabu. Die KPCh hat verboten, darüber zu sprechen: wer daran erinnert oder gedenkt, findet sich schnell hinter Gittern wieder.

Unter dem Handelsdruck Chinas sind viele demokratische Regierungen eingeknickt, und schweigen ebenfalls zu dem Thema. Auch die USA hat sich in den vergangenen Jahren eher zurückgehalten.

Nun scheint neuer Mut unter der Trump-Administration aufgekommen zu sein. Außenminister Pompeo fordert in seinem Statement eine offizielle Erklärung über die Opfer des Massakers und verlangt, immer noch inhaftierte Personen freizulassen:

„Wir schließen uns anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft an und fordern die chinesische Regierung auf, eine umfassende öffentliche Erklärung über die getöteten, inhaftierten oder vermissten Personen abzugeben, diejenigen freizulassen, die inhaftiert wurden, weil sie sich bemüht haben, die Erinnerung an den Platz des Himmlischen Friedens aufrechtzuerhalten, und die anhaltende Schikanierung der Demonstranten und ihrer Familien zu beenden.“

Außerdem wollen die USA international wieder mehr für Menschenrechte und demokratische Werte einstehen. So schreibt Pompeo in seinem Statement:

„Die Vereinigten Staaten betrachten den Schutz der Menschenrechte als eine grundlegende Pflicht aller Länder, und wir fordern die chinesische Regierung auf, die universellen Rechte und Grundfreiheiten aller Bürger zu achten.“

Zwei Kongressabgeordnete fordern demokratische Werte in China

Die zwei republikanischen Abgeordneten, die schon immer besorgt um die Menschenrechtslage in China waren, veröffentlichen ein Statement zum Gedenken an den 29. Jahrestag der Bewegung des 4. Juni in Peking. Zum wiederholten Mal forderten sie die chinesische Regierung auf, das Verbot im Internet über den Vorfall zu sprechen, aufzuheben.

Voice of America berichtete, dass der US-Kongressabgeordete und Senator Marco Rubio Stellung nahm:

„Der Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens erinnert uns daran, dass die grundlegende Sehnsucht des Menschen nach Würde und Grundrechten nicht auf eine Region oder ein Land beschränkt ist.“

Weiter erklärte er: „Wenn wir über die unerfüllten Bestrebungen von über einer Million Chinesen nachdenken, die sich vor 29 Jahren auf dem Platz und in ganz China versammelt haben, fordere ich die chinesische Regierung auf, einen freien und offenen Diskurs über die Ereignisse dieses Frühlings zuzulassen, die Inhaftierten oder Inhaftierten, die versucht haben, den Jahrestag zu feiern, bedingungslos freizulassen und öffentlich mit der schrecklichen Gewalt gegen das chinesische Volk durch die Partei und das Militär abzurechnen. In einem Statement sagte der Abgeordnete Christopher Smith: „Wir gedenken jedes Jahr des Massakers vom Tiananmen wegen seiner anhaltenden Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und China und weil es keine Gerechtigkeit für diejenigen gab, die auf der Suche nach Freiheit und Reformen ihr Leben verloren haben. Wir gedenken jedes Jahr der Tiananmen-Tragödie, denn es ist ein Ereignis, das zu wichtig ist, um es zu vergessen, und zu gefährlich, um seiner in China zu gedenken.“

Smith erklärt weiter: „Die Regierung erkennt die strategische Bedeutung der Verbindung unserer Werte und Interessen an, und wir im Kongress werden sie weiterhin auffordern, symbolische und greifbare Schritte zu unternehmen, die dem chinesischen Volk vermitteln, dass ihr Kampf und ihr Opfer nicht vergessen wurden.“ (tp)