USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Die USA haben wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus Sanktionen gegen acht Regierungs- und Behördenvertreter des Landes verhängt. US-Finanzminister Steven Mnuchin gab am Freitag Sanktionen gegen Innenminister Juri Karaeu, dessen Stellvertreter Alexander Barsukow sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Wahlkommission bekannt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefrorenen, Geschäfte mit ihnen werden untersagt. Präsident Alexander Lukaschenko wurde, wie auch bei den Sanktionen durch die EU, nicht mit Sanktionen belegt.

US-Finanzministerium kritisiert „betrügerische“ Präsidentschaftswahl und „brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten“

Das US-Finanzministerium kritisierte die Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August als „betrügerisch“ und verurteilte das „brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten“ durch die Sicherheitskräfte. Die USA würden gemeinsam mit ihren internationalen Partnern gegen jene vorgehen, die die Demokratie in Belarus über Jahre untergraben hätten, erklärte Mnuchin.

Am Freitag hatte bereits die EU nach einer mühsam erzielten Einigung der Staats- und Regierungschefs Sanktionen zu Belarus in Kraft gesetzt. Sie verhängte mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen 40 Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten.

EU und die USA erkennen offizielles Wahlergebnis nicht an

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko war nach der Präsidentschaftswahl zum Sieger erklärt worden. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor, die EU und die USA erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an. Seit der Wahl gehen fast täglich Demonstranten in Belarus auf die Straße. (afp)