„V“: Chinas gesichtsloser Widerstand – Menschenrechtsanwälte unterstützen Proteste
Das Lockdown-Feuer in Ürümqi, das landesweite „White Paper“-Proteste entfachte, könnte der Startschuss für weitere Proteste und Widerstand gewesen sein. Der Funke ist gelegt. Das Feuer des Protests schwelt im Untergrund. Hier und da bricht es aus. Die Kommunistische Partei Chinas sieht die große Gefahr für ihre Herrschaft, die aus der Wut des Volkes hervorgeht. Daher wurden trotz ansteigender Coronazahlen weitgehende Lockerungen vorgenommen.
Kurz zuvor hatte Peking bereits vielerorts damit begonnen, Isolierungslager in Form von Modulkrankenhäusern zu bauen – sogenannten Fangcangs.
Dort sollten positiv getestete Menschen ohne Symptome untergebracht werden. Ein Test genügt, um weggebracht zu werden. Doch wer hat die Kontrolle und Deutungshoheit über die Tests? Die Machthaber und ihre Gesundheitsarmee. Sie bestimmen, wer positiv ist. China-Beobachter äußerten daher die Befürchtung, es könnte sich bei den Kabinenkrankenhäusern in Wirklichkeit um getarnte Konzentrationslager handeln.
Doch nun scheint alles anders. Corona-Frieden in China? Nein. Die Unterdrückung hat nur eine andere Form angenommen.
Wir sind alle „V“
Neuerdings, so erklärte ein anonymer „White Paper“-Organisator, würden verhaftete Personen innerhalb von drei bis sieben Tagen wieder freigelassen. Allerdings seien ihre elektronischen Geräte unter Überwachung. Einem Schüler des Chengdu Institute of Physical Education sei nach einer Protestaktion das Handy abgenommen worden. Laut dem Protest-Organisator, der sich mit dem Pseudonym VFK vorstellte, benutze die Polizei das Smartphone anschließend, „um mit uns zu chatten“.
Doch was, wenn ein Organisator wie VFK verhaftet werden sollte? Dazu meinte dieser: Das V sei ein Symbol, abgeleitet von „V wie Vendetta“, der Idee aus dem dystopischen Politthriller.
In dem Film von 2005 kämpft ein Freiheitskämpfer in Guy-Fawkes-Maske gegen eine fiktive diktatorische Regierung im Großbritannien des Jahres 2020. Diese hatte die Angst der Bevölkerung nach einer tödlichen Viruskatastrophe in den USA zur Machtergreifung ausgenutzt. Was als persönliche Rache der Filmfigur begann, endet im Aufwecken der verblendeten Bevölkerung und einem Aufstand gegen das totalitäre Regime. Als der Freiheitskämpfer stirbt, übernimmt eine andere Person die Guy-Fawkes-Maske und führt den Aufstand fort.
Der chinesische Protest-Organisator VFK sagte zu den „White Paper“-Protesten: „Wenn die Organisatoren erwischt werden, wird es auch Leute geben, die unter diesem Namen weitermachen, um die anderen zu motivieren.“ Wie es weiter geht, ist für VFK klar: „Das Feuer ist gelegt, wir brauchen nur Zeit und ein großes Ereignis, um die Menschen zu sensibilisieren.“
Juristischer Kampf und bedrohte Anwälte
In China gibt es nur bestimmte Gruppen von Gewissens-Anwälten, die sich für staatlich verfolgte Menschen einsetzen. Der bekannteste unter ihnen, Gao Zhisheng, der sich früher für Pharmaopfer, enteignete Landbesitzer oder verfolgte Christen und Falun-Gong-Praktizierende eingesetzt hatte, gilt seit Jahren als verschwunden.
Dennoch setzten sich in China immer noch Menschenrechtsanwälte für das Volk ein. Im Fall der „White Paper“-Demonstranten leitet die China Human Rights Lawyers Concern Group die Rechtsberatung für Verwandte und Freunde von Verhafteten. Doch zu vielen der Demonstranten ist der Kontakt abgebrochen. Auch die Anwälte geraten unter Druck. Sie werden unter anderem durch Telefonanrufe von den Büros für politische Sicherheit und Justiz bedroht, schikaniert und beleidigt – oder von irgendwelchen Fremden eingeschüchtert.
Der Anwalt Wang Shengdong sagte der chinesischsprachigen Epoch Times am 4. Dezember, dass ihn ungefähr 30 Verwandte und Freunde der Demonstranten um Beratung gebeten hätten. Die meisten seien aus Shanghai und Peking, manche auch aus Chengdu, Wuhan und Guangzhou.
Lu Siwei, ein anderer Anwalt, erklärte gegenüber der Epoch Times am 7. Dezember, dass er ein Dutzend Beratungsanrufe erhalten habe, hauptsächlich von Freunden und Klassenkameraden von Verhafteten oder Verschwundenen. Auch diese wollten sich juristisch beraten lassen. Allerdings seien einige von ihnen anschließend für fünf Tage in Verwaltungshaft genommen worden, andere seien auch strafrechtlich inhaftiert worden.
Chen Guangcheng: „Es geht um die Zukunft der Menschheit“
Chen Gangcheng war früher ein prominenter „Barfußanwalt“ in China – also jemand, der sich autodidaktisch juristisches Wissen angeeignet hatte. Damals, als er noch in China lebte, beriet er hauptsächlich Menschen im KP-Staat, die sich gegen die staatlich verordneten Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen im Zusammenhang mit der Ein-Kind-Politik wehren wollten. Heute lebt der seit Kindheit blinde Menschenrechtsaktivist in den USA.
Gegenüber der Epoch Times USA sagte Chen: Die „White Paper“-Bewegung habe in China die Geschichte eindeutig einen Schritt vorangebracht. Die Wahrnehmung des chinesischen Volkes bezüglich der üblen Tyrannei der Kommunistischen Partei habe sich gewandelt – von Hoffnung auf Besserung zur direkten Befürwortung des Sturzes der Kommunistischen Partei. Dies sei ein qualitativer Sprung.
Laut Chen Guangcheng sei die jahrelange Gehirnwäsche der Kommunistischen Partei völlig gescheitert. Die Abschirmung der Kommunistischen Partei war nicht so eisern und effizient, wie alle dachten. Peng Lifa, der „Bridge Man“ von der Sithong-Brücke in Peking, habe in seinen Slogans gefordert: „Ich will keine Diktatur, ich will Demokratie, ich will kein Sklave sein, ich will Bürger sein“ – und diese Slogans seien von allen gerufen worden. Sie seien sehr eindeutige Botschaften.
Wie es mit der „White Paper“-Bewegung weitergeht, dazu meinte Chen Guangcheng, dass die KPC sich nur im Allgemeinen zurückhalten könne. Man werde gezielt eine Gruppe von Anführern verhaften, um sie zu unterdrücken. Die Partei werde diese Strategie immer wieder anwenden. Im Grunde genommen habe sie keine besseren Tricks auf Lager. Gegenüber einigen engagierten Persönlichkeiten werde die Kommunistische Partei auf jeden Fall ihre Rechnung begleichen. Das sei auch die übliche Praxis, so Chen.
Der blinde Dissident meinte noch, dass er hoffe, dass der Westen seine Kraft und Energie darauf verwende, das Übel der Kommunistischen Partei Chinas zu stoppen. Denn es gehe um die Zukunft der Menschheit.
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