„Wir werden nicht zurückweichen“ – Salvini will EU-Forderung nach Umarbeitung des Haushaltsentwurfs ignorieren

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will der Aufforderung der EU-Kommission zur Überarbeitung des Haushaltsentwurfs seiner Regierung nicht nachkommen. Die Zurückweisung des Budgetplans durch die Kommission „ändert nichts“, sagte Salvini am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. „Wir werden nicht zurückweichen“, fügte Salvini  hinzu.

Salvini machte klar, dass er es auf eine Konfrontation mit der Kommission ankommen lassen wolle. „Sie greifen keine Regierung an, sondern ein Volk“, sagte Salvini mit Blick auf die EU-Kommission. „Dies wird die Italiener noch mehr verärgern – und dann beschweren sich Leute, dass die Zustimmung zur EU auf einen Tiefstand gefallen ist.“

Im Streit um die geplante Neuverschuldung der italienischen Regierung hatte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Pläne der Regierung in Rom stellten „einen besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Empfehlungen dar, befand die Behörde am Dienstag in Straßburg.

Sie gab Rom nun drei Wochen Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass die Kommission einen Haushaltsentwurf ablehnt.

Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei Wochen für die Prüfung. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu Milliardengeldbußen für Italien und zur Kürzung von EU-Strukturgeldern führen. (afp)