AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg: Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt ist „eine vorbildliche Entscheidung“

Die AfD Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde.

„Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann (Ulm). Diese sei ein Kernthema der AfD, schließlich soll “die Bevölkerung die Möglichkeit haben, über wichtige Entscheidungen selbst zu bestimmen.“

Für den AfD Landtagsabgeordneten Peter Stauch (Hechingen-Münsingen) sei es zwar enttäuschend, „dass die Entscheidung, die Petition zu veröffentlichen nicht einstimmig getroffen wurde“, jedoch überwiege die Freude darüber, „dass es gelungen ist, dem Volk eine Stimme zu geben.“

Die Bürger hätten nun die Möglichkeit, die Petition auf der Internetplattform des Bundestages mitzuzeichnen. Die Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sondern fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN Generalversammlung im September 2019, heißt es auf der Webseite. Deutschland solle zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solches keinerlei Bindung entfalte. Die Petition findet sich HIER.

Der AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer (Böblingen) wundert sich ebenfalls über „das seltsame Demokratieverständnis einiger Parteien“, die wichtige Entscheidungen „lieber hinter verschlossenen Türen oder auf Parteitagen ausmauscheln, statt den Souverän – das Volk – einzubinden.“

In diesem Zusammenhang betont der Vorsitzende des AfD Arbeitskreises Petition Rottmann die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. „Dieser kümmert sich um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Er bemüht sich darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und den Interessen der Beteiligten Gerecht zu werden“.

Umso erfreulicher sei es, dass man im Petitionsausschuss Baden-Württembergs „parteienübergreifend ergebnisorientiert und sachbezogen“ zusammenarbeite. „Wenn das in den Parlamenten generell so wäre, wäre Deutschland ein gewaltiges Stück weiter,“ erhoffen sich Rottmann und seine Kollegen eine Vorreiterstellung von Baden-Württemberg. (pm/nmc)