AfD fordert Bundesregierung zu „vollständigen Ausschluss“ von Huawei bei 5G-Ausbau auf

Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber hinaus sollen bis 2027 alle bereits verbauten Komponenten von Huawei wieder aus den Netzen entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus bereits vor Cyber-Spionage im Zusammenhang mit 5G-Ausrüstern aus Drittstaaten, allerdings ohne Huawei explizit zu nennen.

Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, sagt dazu in einer Pressemitteilung: „Die Entscheidung Großbritanniens, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen ist angesichts der massiven Sicherheitsbedenken nachvollziehbar und richtig.“

Der Konzern stehe unter der Kontrolle der chinesischen Regierung und könnte sensible Daten an diese weitergeben.

„Deutschland und Europa müssen ihre technologische Souveränität bewahren und dürfen nicht vom Einparteienstaat China, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt, abhängig werden. Die Sicherheit der Daten unserer Bürger und die Kommunikation in Politik und Wirtschaft dürfen wir nicht leichtfertig Risiken aussetzen“, so der Politiker.

Deutschland und die EU müssten gezielt investieren und fördern, um europäische Anbieter zu stärken und den technologischen Rückstand mittelfristig ausgleichen.

Paul weiter: „Die AfD fordert die Bundesregierung dazu auf, einen vollständigen Ausschluss des chinesischen Konzerns vom 5G-Ausbau zu veranlassen und nach britischem Vorbild den Netzbetreibern eine Frist für den vollständigen Rückbau aller Huawei-Komponenten aus deutschen Netzen zu setzen.“

Nach der Ankündigung Großbritanniens, ein 5G-Netz ohne den chinesischen Hersteller Huawei aufzubauen, hatte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), den Druck auf die Bundesregierung erhöht.

„Die britische Entscheidung zeigt, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen lassen“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). (nmc)