AfD und FDP: Deutschland muss Entwicklungshilfe für China sofort stoppen

Angesichts der Corona-Pandemie fordert der entwicklungspolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, die deutsche „Entwicklungshilfe“ für China einzustellen. China gilt als weltweit zweitstärkste Wirtschaftsnation, hat dreimal so viele Milliardäre wie Deutschland, aber erhält immer noch deutsches Entwicklungsgeld in dreistelliger Millionenhöhe, hauptsächlich als zinsvergünstigte Kredite der staatlichen KfW-Bank. „Die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren, Technologiediebstahl und eine ambitionierte Expansionspolitik sind nicht im deutschen Interesse“, erklärt er gegenüber „Epoch Times“.

Bereits 2008, entschied die Bundesregierung zwar die finanzielle Zusammenarbeit mit China aus Haushaltsmitteln grundsätzlich auslaufen zu lassen. Eine Kooperation zum Beispiel bei Umwelttechnologien und im „Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation“ soll jedoch fortgeführt werden. Seit 2010 erhält China aber keine Neuzusagen der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mehr. Die alten Umwelt-Projekte also Wald- und Windkraftprojekte laufen noch bis 2022.

China übernahm letztes Jahr 39 deutsche Firmen

Für Frohnmaier ist allerdings auch die Entwicklungshilfe in Form von zinsvergünstigten Krediten fragwürdig. Denn das kommunistische Regime in Peking rüste massiv auf. Flugzeugträger und Mondlandungen würden finanziert und militärische hochgerüstete künstliche Inseln samt Raketenabschussrampen und Landebahnen im Südchinesischen Meer gebaut, um die internationalen Handelswege zu bedrohen.

Wie aus einem Papier der AfD-Fraktion hervorgeht, sind im letzten Jahr 39 deutsche Firmen von chinesischen Investoren übernommen worden (Investitionsvolumen ca. 4,6 Mrd. Dollar), darunter der Erwerb eines Fünf-Prozent-Anteil am Daimler-Konzern durch den chinesischen Autobaukonzern BAIC. Im Jahr 2018 wurden 35 deutsche Unternehmen im Wert von 10,7 Mrd. US-Dollar von chinesischen Investoren übernommen.

Anfang 2017 übernahm der chinesische Hausgerätekonzerns Midea für 4,6 Milliarden Euro das deutsche Vorzeige-Unternehmen „Kuka“. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

Für die AfD betten sich diese Übernahmen und Investitionen ideal in die chinesische Industriestrategie „Made in China 2025“ ein, die am 08. Mai 2015 von Peking verabschiedet wurde. Ziel dieser Industriestrategie sei Chinas angestrebte Rolle als stärkste Wirtschaftsmacht der Welt bis 2049 zu verwirklichen. Hierzu gehöre der Plan, europäische und deutsche Unternehmen die bisher führend in zukunftswichtigen Industriebranchen sind (beispielsweise Agrarmaschinen, Informations- und Kommunikationstechnik, Fahrzeugbau, Schiffsbau, Chemie, usw.) nach und nach zu übernehmen.

„Und trotzdem fließen aus Berlin immer noch Millionen Euro an Entwicklungshilfe für ein Land, das längst zum Kontrahenten geworden ist,“ erklärt Frohnmaier.

Wirtschaftsgigant China erhält bis 2020 noch deutsches Entwicklungsgeld

„Chinas beispiellose Neue Seidenstraße umfasst eine Vielzahl von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten in der ganzen Welt mit einem Gesamtvolumen von eintausend Milliarden US-Dollar. Dennoch erhält dieser Wirtschaftsgigant bis 2020 immer noch deutsches Entwicklungsgeld, und wird auf der DAC-Liste der OECD tatsächlich als Entwicklungsland geführt,“, sagte Frohnmaier bereits vor einem Jahr im Bundestag. In der DAC-Liste steht China beispielsweise neben Ländern wie Albanien, Syrien, Burundi, Mosambik oder Nicaragua.

China ist zudem innerhalb der WTO (Welthandelsorganisation) als Entwicklungsland geführt. Diese Einstufung war beim Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 grundlegende Bedingung. Dadurch genießt China eine „differenzierte Sonderbehandlung“. Das heißt konkret, dass China verlängerte Umsetzungsfristen für Reformen und Vereinbarungen gewährt werden und dem Land die Möglichkeit von Subventionen und technischer Unterstützung zusteht, damit es seine globale Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.

Der Handelskommissar der Europäischen Union, Pascal Lamy (L), schüttelt dem chinesischen Handelsminister Shi Guangsheng die Hand, nachdem er am 19. Mai 2000 in Peking ein bilaterales Handelsabkommen zur Marktöffnung unterzeichnet und damit das letzte große Hindernis für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) beseitigt hat. Foto:  STEPHEN SHAVER/AFP über Getty Images

Durch die OECD Einstufung als Entwicklungsland erhält China vergünstigte Kredite von der Weltbank als auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der KfW-Bank.

Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht als Grund für die Entwicklungshilfe die einstige Armut Chinas. „China hat in der Vergangenheit viel Armut erlebt“, so der Bundespolitiker. „Deshalb gab es historisch in vielen Bereichen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China.“ Armut gibt es auch noch im heutigen China, doch gleichzeitig ist es das Land mit den zweitmeisten Milliardären (389) nach den USA (614).

Für Hoffmann kann es daher überhaupt nicht sein, dass man jetzt weiter Entwicklungsgelder in Form von Krediten nach China schickt. Denn „China ist Welt- und Exportmacht und verfolgt selbst eine Entwicklungs-Politik-Strategie in vielen Teilen der Welt, so auch in Afrika, die seine Stellung als wirtschaftliche und militärische Weltmacht untermauern soll“, so Hoffmann.

Einer von Chinas zwei Flugzeugträgern, die Liaoning (R), trifft am 7. Juli 2017 in den Gewässern Hongkongs ein. Foto: ANTHONY WALLACE/AFP über Getty Images

Chinesische Soldaten marschieren am 30. Juli 2017 in einer Militärparade auf dem Trainingsstützpunkt Zhurihe in der nördlichen Region Innere Mongolei in China. Foto: STR/AFP via Getty Images

Dabei würden sie alle Menschenrechtskonventionen, soziale und ökologischen Standards bewusst unterlaufen, um sich Vorteile zu verschaffen, also Ressourcen zu sichern. Gleichzeitig würden sich dabei multilaterale Geber um „Good Gouvernance“ kümmern, erklärt der FDP-Politiker weiter.

„Sehr oft werden die Entwicklungsländer in eine Schuldenfalle getrieben, das System nennt sich dann „loan to own“, also staatliche Kredite mit einer Investition auszugeben, die dann nicht zurückbezahlt werden können“. Dann übernehme China das „Asset“, zum Beispiel einen Hafen oder ein Kraftwerk, erklärt Hoffmann und bezieht sich damit auf Pekings Seidenstraßen-Projekt „One Belt one Road“.

Im April 2019 bereitet sich die historische Stadt Triest darauf vor, ihren neuen Hafen für China zu öffnen, wobei Italien die erste Gruppe von sieben Nationen ist, die sich dem chinesischen Infrastrukturprojekt „One Belt, One Road“ angeschlossen hat. Das Abkommen bereitet Triest darauf vor, Investitionen aus China zu erhalten, da es eine schnellere Handelsroute ins Herz Europas anstrebt. Foto: Marco Di Lauro/Getty Images

Jedoch gäbe es heute noch immer Kreditvergaben der KfW-Bank – zu Vorzugsbedingungen – diese wären aber unter dem Strich kein schlechtes Geschäft für die deutsche Staatskasse, da China „ein sehr solider Schuldner ist“, so der FDP-Politiker weiter. Für AfD-Mann Frohnmaier hingegen ist an den deutschen Krediten für China nichts Positives zu finden. „Weder sind sie finanziell, aufgrund der hohen Inflationsrate, für Deutschland förderlich noch hat die Ausbildungsförderung und Qualifizierung von chinesischen Fachkräften durch deutsche Kredite einen Nutzen für Deutschland,“ betont er.

AfD-Politiker: Staatliche Fördermittel an China schaden deutscher Wirtschaft

Im Gegenteil: aus Frohnmaiers Sicht schaden diese Fördermittel der heimischen Wirtschaft. „Denn durch sie verzerrt man den internationalen Wettbewerb, baut eine Konkurrenz zur deutschen Wirtschaft, gerade in für Deutschland entscheidenen Schlüsselindustrien, auf und regt eine weitere Verlagerung von Produktionskapazitäten aus dem eigenen Land nach China an.“

Gerade in dieser beruflichen Förderung sieht allerdings der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, Vorteile. „Tatsache ist, dass unser Sozialprodukt bisher vom Engagement der deutschen Industrie in China profitiert hat“, erklärte dieser im Dezember 2019 im Bundestag. Zudem sagte er: „Könnte es nicht auch so sein, dass VW, Porsche, Mercedes und andere Firmen in China einfach auch qualifiziertes Personal brauchen, damit sie produzieren können? Das wäre doch auch mal eine Frage, die man sich stellen müsste“, so Kekeritz noch im Dezember in einer Bundestagsdebatte dazu. Für Frohnmaier ist das im Ansatz schon falsch, für ihn wären diese Arbeitsplätze besser in Deutschland aufgehoben.

Allein an den Summen würde schon deutlich, wie abwegig die deutsche Entwicklungspolitik sei, erklärt Frohnmaier weiter. So hat Deutschland seit 2013 rund 1,53 Milliarden Euro an Entwicklungsgeldern in China investiert. China seinerseits hat allerdings im Vergleich dazu allein in Tadschikistan in den letzten Jahren – als Direktinvestition – rund 1,4 Milliarden Euro investiert.

Der tadschikische Präsident Emomali Rahmon und der chinesische Präsident Xi Jinping schütteln sich nach einer Unterzeichnungszeremonie in der Großen Halle des Volkes am 20. Mai 2013 in Peking, China, die Hand. Foto: Ng Han Guan-Pool/Getty Images

Was es allerdings zu beachten gibt: Hinter den Krediten stehen möglicherweise auch Steuergelder deutscher Bürger, die damit indirekt Chinas aggressive Expansionspolitik und den Druck auf Nachbarländer mit ermöglichen. Dadurch wird ein totalitäres Regime, das zudem seine eigene Bevölkerung unterdrückt, unterstützt. Das heißt, neben wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland steckt hinter den Krediten auch eine moralisch-ethische Komponente.

Die KfW-Bank finanziert sich hauptsächlich durch Mittelrückflüsse des bestehenden Kreditportfolios, aber auf der Passivseite durch Emission von (Fremdwährungs-)Anleihen und durch Ausnutzung von bestehenden Geldhandelslinien. Allerdings werden auch im einstelligen Prozentbereich bei den KfW-Mitteln Gelder aus dem Bundeshaushalt genutzt, zum Beispiel für Sonderprogramme, in denen Steuergelder enthalten sein können.

China: nach außen hin glänzende Fassade – innen Ausbeutung und Unterdrückung

Auch wenn China nach außen hin als starke Wirtschaftsmacht auftritt, hat sich in dem Land selbst nur für einen Teil der chinesischen Gesellschaft der Lebensstandard in den letzten Jahren positiv verändert. Dabei wird oft verschwiegen, dass diese Entwicklung erkauft wurde mit der Unterdrückung und Ausbeutung der ländlichen Bevölkerung, ethnischer Minderheiten und Politischen- und Glaubensgefangenen, die in den Haftanstalten „billige“ Zwangsarbeit leisten müssen (Schätzungen sprechen von 4 bis 6 Millionen Politischen- und Glaubensgefangenen in ganz China).

Szene aus einem chinesischen Zwangsarbeitslager. Foto: NTD Television

Aber auch die massive Ausbeutung eigener und ausländischer Ressourcen, die enorme Umweltschäden nach sich zogen, führten zu Chinas Aufstieg. Das Verlagern von Produktionskapazitäten aus den Industrieländern nach China und ihre Investitionen in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde brachten das „Reich der Mitte“ schließlich wirtschaftlich an die Weltspitze und die Industrieländer in eine immer stärkere Abhängigkeit vom chinesischen Regime plus Arbeitslose im eigenen Land.

Zehn Jahre, nach dem von der Kommunistischen Partei Chinas durchgeführten Tiananmen-Massaker 1989, begann auf Chinas Wunsch ein gestalteter Rechtsdialog der BRD mit der KP Chinas hinter verschlossenen Türen. Er ist Teil des „Rechtskooperationsprogramms“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in China, dass auch durch deutsche Entwicklungsgelder finanziert wird. Bis heute jedoch zeigt sich in China in Sachen Menschenrechte keine grundlegende Änderung.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 wurden die Studenten auf dem Tiananmenplatz niedergeschossen und Panzer überrollten die friedlichen Demonstranten. Es gab tausende Tote und Zeugen, die mundtot gemacht wurden oder fliehen konnten oder in Chinas Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden. Foto: Manuel Ceneta/AFP/Getty Images

Das Entwicklungsministerium hat 2018 fünf Millionen Euro bereitgestellt, um dabei zu helfen, mehr Rechtsstaatlichkeit in China zu schaffen. Für den FDP-Politiker Hoffmann sind sowohl finanzielle Mittel als auch das Wissen aus Deutschland nicht notwendig, damit China ein funktionierendes Rechtssystem entwickeln kann und der Bevölkerung grundlegende Freiheiten gewährt. „China kann sich heute alles Know How dazu selbst einkaufen. Es gibt sicher kein Problem, solches Wissen zu vermitteln.“ Es fehle eher der Wille der KP Chinas ein durchgängiges unabhängiges Rechtssystem zu haben, so Hoffmann.

Auch jetzt sichert Peking der eigenen Bevölkerung nicht einmal grundlegende Rechte wie Religions- Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit zu. Die kommunistische chinesische Führung verfolgt weiterhin ethnische Minderheiten und Glaubensgemeinschaften wie Christen, Muslime, Falun Gong-Anhänger, Tibeter und Uiguren. Und trotzdem erhält China von Deutschland Jahr für Jahr „Entwicklungshilfe“ in Form von günstigen Krediten.

Corona-Pandemie zeigt: China hat sich nach SARS 2002/2003 nicht geändert

Anhand des Umgangs Chinas mit Taiwan ist auch gut zu sehen, dass sich in Bezug auf den Coronavirus, der in Wuhan erstmals auftrat – auch nach der SARS-Epidemie 2002/2003 – in Sachen Transparenz und Offenheit nichts geändert hat. Am Montag veröffentlichte Taiwan den E-Mail Verkehr, der dokumentiert, wie das taiwanesische Gesundheitsministerium bereits im Dezember die WHO gewarnt hatte, dass das SARS-CoV-2 Virus von Mensch zu Mensch übertragen werden könnte. Mittlerweile ist auch bekannt, dass China ein taiwanesisches Ärzteteam Anfang Januar nicht nach Wuhan einreisen lassen wollte. Die Taiwanesen wollten sich ein eigenes Bild von der Situation in Wuhan machen.

Medizinisches Personal transportiert einen Erkrankten in das Jin Yintan Hospital in Wuhan, Hubei, China. 17. Januar 2020. Foto: Getty Images

International kritisieren Beobachter China und die WHO, dass sie zu lange die Gefährlichkeit des Coronavirus verborgen haben. US-Präsident Donald Trump kündigte nun an, die US-Finanzierung der WHO von 400-500 Millionen Dollar aufgrund „schwerwiegender Fehler“ bei der Corona-Pandemie auszusetzen.

Die „Washington Post“ berichtete kürzlich, das US-Außenministerium habe bereits 2018 in zwei vertraulichen Depeschen vor der Ansteckungsgefahr bei chinesischen Corona-Experimenten mit Fledermäusen in Wuhan gewarnt. Im Januar 2018 habe die US-Botschaft in Peking den ungewöhnlichen Schritt getan, „Wissenschaftsdiplomaten an das Virologie-Institut Wuhan zu schicken,“ schrieb der Journalist Josh Rogin. Die Depeschen warnten vor mangelhafter Sicherheit und Managementfehlern im Bio-Labor in Wuhan, und machten mehrere Verbesserungsvorschläge. Die Erwähnung des letzten Besuchs am 27.3.2018 wurde vergangene Woche von der Webseite des Virologie-Instituts gelöscht.

Eine Luftaufnahme zeigt das P4-Labor des Wuhan Institute of Virology in Wuhan in der chinesischen Zentralprovinz Hubei am 17. April 2020. – Das epidemiologische Labor P4 wurde in Zusammenarbeit mit dem französischen bio-industriellen Unternehmen Institut Merieux und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften gebaut. Foto: HECTOR RETAMAL/AFP via Getty Images

Untersuchungen deuten immer noch darauf hin, dass das Virus in Fledermäusen entstanden sei. Allerdings werden Fledermäuse auf den berüchtigten „Lebendmärkten“ von Wuhan gar nicht angeboten. Das angesehene medizinische Journal „The Lancet“ stellte bereits im Januar fest, dass der erste Corona-Fall in Wuhan keine Verbindung zum Meeresfrüchtemarkt hatte.

Eine Studie der University of Southhampton hat im März herausgefunden, dass 95 Prozent der Corona-Fälle vermieden hätten werden können, wenn China drei Wochen früher reagiert und die Weltöffentlichkeit frühzeitig informiert hätte.

„Von demokratischen Strukturen oder Meinungsfreiheit ist China weit entfernt. Dass dies letztlich schädlich und nicht überlegen ist, beweist die Corona-Krise“, meint auch FDP-Politiker Hoffmann. Die ersten Meldungen zu dem neuen Virus wären systembedingt unterdrückt worden, sodass es nicht mehr möglich war, das Virus in einem kleinen Umkreis auszulöschen, erklärt der entwicklungspolitsche Sprecher. „Hier hat das chinesische System eine große Schuld auf sich geladen.“