Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Das frühere Parteiorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), „Neues Deutschland“ (ND), zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung über den von der AfD eingebrachten Antrag mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“.

Dass bei der Abstimmung am Freitag (19.6.) 554 Abgeordnete (von derzeit 709) gegen diesen gestimmt hatten, veranlasst das Blatt zu der Schlagzeile: „Alle demokratischen Parteien lehnen Antifa-Verbot ab“.

Große Koalition bekämpft „Antifa genauso hart wie andere Extremisten“

Die AfD hatte in ihrem Antrag verlangt, das Parlament möge sich zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennen und sich dabei insbesondere von linksextremistischen „Antifa“-Gruppierungen distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Zudem solle der Innenausschuss prüfen, inwieweit der gewaltbereiten Bewegung durch Vereinsverbote und andere administrative Maßnahmen begegnet werden könne.

Die breite Ablehnung des Antrags kam nicht überraschend. Immerhin hatte der Innenausschuss bereits zuvor eine Beschlussempfehlung herausgegeben, in welcher diese empfohlen worden war.

CDU und FDP waren in ihren Begründungen für die Ablehnung des Antrages bemüht, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, den Linksextremismus zu verharmlosen. Marian Wendt bekannte sich sogar zu einem „Kampf gegen die Antifa“ und erklärte: „Wir als große Koalition bekämpfen die Antifa genauso hart wie islamistische Terroristen und natürlich die Gefahren von rechts.“ Das auch vom „Neues Deutschland“ registrierte „Geraune in den Reihen des Koalitionspartners“ deutet an, dass Wendt das Problembewusstsein mancher Koalitionspartner mit Blick auf den Linksextremismus möglicherweise überschätzen könnte.

CDU: AfD im Kampf gegen Extremismus „unglaubwürdig“

Die Bundesregierung relativiere oder verharmlose den Linksextremismus selbstverständlich nicht, hieß es aus den Reihen der Union weiter. Allerdings sei die AfD „unglaubwürdig“, wenn es um den Kampf gegen Extremismus gehe, weil Teile der Partei selbst Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes seien.

Ähnlich argumentierte die FDP, für die Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte, dass zwar jeder Demokrat „Antifaschist“ sei, aber umgekehrt nicht jeder, der sich als solcher bezeichne, auch Demokrat sei. Der Staat müsse, so Teuteberg, auch mit angemessener Härte gegen Linksextremisten vorgehen.

Der demokratische Rechtsstaat dürfe, so hieß es aus der FDP, auf keinem Auge blind sein und das Gewaltmonopol „unter keinen Umständen, auch nicht aufgrund vermeintlich edler Motive, in Frage gestellt“ werden. Der AfD warfen die Liberalen jedoch vor, ihrerseits auf dem rechten Auge blind zu sein.

Diese würde Mitglieder der „Identitären Bewegung“ in ihren Fraktionen beschäftigen und bekennende Antisemiten wie – den mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen – Wolfgang Gedeon an Arbeitsgruppen teilnehmen lassen. Zudem habe die AfD eine 150-Euro-Spende des Terrorverdächtigen Stephan E. angenommen und diesen Plakate aufhängen lassen.

SPD begrüßt „Infragestellen der Hufeisentheorie“

Weniger Distanz zur „Antifa“ ließen SPD, Grüne und Linksfraktion erkennen. Uli Grötsch (SPD) meinte, es gäbe diese als Organisation in dieser Form gar nicht, weshalb ein Verbot auch gar nicht denkbar sei. Er räumte zwar ein, dass antifaschistische Symbole und Botschaft „oft missbraucht“ würden, aber anders als Teuteberg meine seien selbstverständlich alle „Antifaschisten“ Demokraten.

Bereits im Innenausschuss hatte die SPD ein „kritisches Hinterfragen“ der „in der Hufeisentheorie vertretenen These der Ähnlichkeit von Links- und Rechtsextremismus oder der Totalitarismustheorie“ als „wohltuend und richtig“ bezeichnet. Im „Überwinden des plumpen Gleichsetzens“ liege demnach die Chance, „stärkere, sinnvollere Instrumente zum Kampf gegen verschiedene Formen von Extremismus zu entwickeln und der AfD das Potential zu nehmen, die demokratischen Parteien auseinanderzutreiben“. Auch verhindere die Gleichsetzung eine differenzierte Auseinandersetzung mit Ursprüngen und Hintergründen für Radikalisierungen und „reduziere die Debatte auf die Frage, welches Phänomen schlimmer sei“.

Die Linksaußen-Fraktionen im Bundestag würdigten gar das „ehrenamtliche Engagement“ der Linksextremisten.

Martina Renner (Linksfraktion) attestierte den „unbequemen Chronisten“, die nur zum Zwecke des „Selbstschutzes“ aktiv wären, in „Recherchezentren“ der Antifa „Ausdauer“ und „profunde Kenntnis“ über „Aktivitäten und Netzwerke der extremen Rechten“.

Ins gleiche Horn stieß Manuela Rottmann (Grüne), die gar behauptete, Verfassungsschutz-Mitarbeiter würden ihr gegenüber „unter vier Augen“ einräumen, auf die Ergebnisse der „Recherchearbeit“ und die „informelle Zuarbeit“ der Antifa zurückzugreifen.

Vorgehen gegen Antifa-Extremisten juristisch schwierig

Tatsächlich wirft die Frage nach einem Verbot oder anderen administrativen Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen der „Antifa“ rechtliche Fragen auf. In einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2018 heißt es, es gebe keine „Antifa“ im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine „entsprechende, nicht scharf umrissene Szene mit allenfalls einzelnen, dann mutmaßlich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen“.

Vereinsverbote kämen nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlüsse vereinsmäßig organisiert seien, wie etwa der Trägerverein der Plattform „indymedia“, ansonsten nur allfällige Strafverfolgungen krimineller Einzelmitglieder. Ähnliches gilt bezüglich der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Im Fall terroristischer Umtriebe käme auch noch ein Einschalten des Generalbundesanwalts in Betracht, der gegen entsprechende Zellen bei Vorliegen der Voraussetzungen auf der Grundlage des §129a StGB vorgehen könnte.

Dass es für ein Vorgehen dieser Art schon bald Anlass geben könnte, lassen Beobachtungen der Inlandsgeheimdienste erahnen. So beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einem jüngst präsentierten Bericht zufolge in der gewaltbereiten linksextremen Szene eine zunehmende Radikalisierung.

„Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es laut der „Welt am Sonntag“ in einer Analyse des Bundesamts. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ‚rote Linien‘“ würden überschritten. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Linksextreme Gewalttäter nehmen „immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben“

In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, die „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“, heißt es dem Bericht zufolge weiter. Der Verfassungsschutz warne vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hielt gegenüber der Zeitung zwar am Narrativ fest, wonach der Rechtsextremismus „unzweifelhaft die größere Gefahr für unsere Demokratie“ wäre. Dennoch dürfe man „das Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren“, denn es gebe dort „eine neue Qualität, die mir ernst Sorgen bereitet“.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Linksextremisten versuchten, mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, „staatliche und private Akteure“, dabei insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen, einzuschüchtern. Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen“.

(Mit Material von dpa und afp)