Ex-BND-Mitarbeiter: „Wir haben eine Erodierung der Demokratie von innen“

Klaus Altgassen, langjähriger Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) mit leitender Funktion, äußerte am Samstag, 28. Oktober, in einem Vortrag in Stuttgart seine Sorge über die aktuelle Situation von Deutschland. In seiner Dienstzeit war er für die äußere Sicherheit Deutschlands zuständig. Mit Blick auf die letzten Jahre beobachtet er jedoch „eine Erodierung der Demokratie von innen, nicht von außen“.

Als Beispiel nannte er zunächst die Thüringen-Wahl 2020. Thomas Kemmerich war mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Daraufhin verlangte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse, da die AfD eine entscheidende Rolle für seinen Sieg spielte. Mit diesem Wahlergebnis war Merkel unzufrieden. Altgassen sagte dazu:

In einem Staat wie Russland, Syrien oder wo auch immer hätte ich das gelassen zur Kenntnis genommen, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland.“

Die Reaktion der damaligen Kanzlerin ließ Altgassen an ihrem Demokratieverständnis zweifeln. Als weitere Dame mit aus seiner Sicht fragwürdigem Demokratieverständnis nannte Altgassen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Vor wenigen Monaten sagte sie laut dem Referenten sinngemäß: „Zum Schutz unseres Planeten müssen wir vermutlich auch unsere Demokratie zurückfahren.“

Dem fügte Altgassen nur den Gedanken hinzu: „Stellen Sie sich mal vor, das hätte jemand von der AfD gesagt.“ Das Publikum applaudierte daraufhin und wusste Bescheid, was er damit meinte. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Partei selbst bezeichnet sich als rechts, schließt aber Extremismus aus. Würde ein AfD-Politiker – in welchem Zusammenhang auch immer – von „Demokratie zurückfahren“ sprechen, würden vermutlich andere Parteien und verschiedene Medien die Oppositionspartei stark angreifen.

Informationen nicht in schriftlicher Form

Beim BND werden brisante Informationen aus anderen Ländern gesammelt und ausgewertet. Laut Altgassen könnten aber nicht alle Informationen dokumentiert werden. Dabei erzählte er von Quellen und Informationen der Schleusernetzwerke in Libyen. „Das will unsere Politik nicht hören.“ Bundeskanzlerin Merkel hätte damals untersagt, dass der BND Analysen über die illegale Migration weiter in schriftlicher Form dem Bundeskanzleramt gibt.

Merkel war klug. Sie wusste, dass Papiere, selbst mit Geheimhaltungsgrad, irgendwann herauskommen. Was es schriftlich nicht gibt, gibt es nicht. Ebenso wie es gelöschte Handydaten einer Ursula von der Leyen nicht gibt.“

Aber es gebe teils auch Situationen, bei denen der BND „nicht an die Informationen kommt, die man braucht“. Pro Tag würden Hunderttausende Telefongespräche weltweit von Geheimdiensten abgehört. Angenommen, ein Deutscher telefoniert mit einem Taliban in Afghanistan und sie planen etwas Kriminelles von größerer Tragweite in Deutschland. Wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, wird das herausgefiltert.

„Was muss dieser Auswerter nun tun? Er muss es durch den Schredder laufen lassen, weil wir nicht die juristische Möglichkeit haben. Diese technische Aufklärung ist nicht gestattet. Wohl wissend, was sich da anbahnt“, erklärte Altgassen. Ebenso könne man sich nicht einfach eine verdächtige Person genauer anschauen. Das wäre ein Gesetzesbruch.

Werte als Fundament

Der Vortrag von Altgassen fand bei einem Symposium der WerteUnion in Stuttgart statt. Angesichts dessen sprach er auch die Wichtigkeit von Werten an. „Werte sind ein Orientierungsrahmen in jeder Art von Gesellschaft.“ Zu solchen Werten gehöre nach Ansicht von Altgassen Kultur, Geschichte, Tradition, Sprache, Religion und Familienorientierung. Dies sei auch in Artikel 1 mit der Würde des Menschen des Grundgesetzes erwähnt.

Allerdings beunruhigt Altgassen eine „Tatsache“: „Wir haben Kräfte in Deutschland, die gezielt versuchen, uns Werte wegzunehmen.“ Die bewusste Zerstörung von Kulturgütern habe es früher nur in Kriegen gegeben.

Neben dem Gendern als Angriff auf die deutsche Sprache sieht der ehemalige BND-Mitarbeiter in Deutschland auch die freie Meinungsäußerung in Gefahr. „Was sich aktuell in Deutschland zeigt, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe.“ Hierzu erwähnte er beispielhaft Situationen an einigen deutschen Universitäten, wo die linksgerichtete Studentenorganisation AStA Vorträge von bestimmten Dozenten entschieden verhindert hätte.

Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Klaus Altgassen arbeitete mehrere Jahrzehnte lang beim BND, sowohl im Inland als auch im Ausland. Er hatte Leitungsfunktionen in der internationalen Terrorismusbekämpfung gehabt, speziell al-Qaida.

Altgassen sprach die wehrhafte Demokratie in Deutschland an. Diese bestehe aus Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, für das Ausland der BND, für das Inland die Ämter des Verfassungsschutzes und die Polizeiorganisationen. Der BND habe einen globalen Auftrag und soll technische und militärische Aufklärung betreiben.

Das läuft ähnlich wie beim MI6 in Großbritannien. „Die gesammelten Informationen landen je nach Themenbereich in einer der elf großen Analyseabteilungen, wo verschiedenste Experten diese auswerten“, erklärte er. Da es im militärischen Bereich viele Auswertungen gibt, sind rund 20 Prozent der Mitarbeiter Soldaten. „Es ist sinnvoll, hier entsprechend Experten zu haben.“

Die Arbeit eines Geheimdienstes

Der deutsche Nachrichtendienst hat in seiner Tätigkeit eine Handlungsvorgabe. Von der Bundesregierung bekommt er ein Auftragsprofil. Dieser ist streng geheim. „Das ist die Basis, wonach wir operieren“, so Altgassen.

Der Referent sagte dabei ganz klar, dass der BND ein Geheimdienst ist, auch wenn das in der Öffentlichkeit und von der Politik nicht so kommuniziert werde. Neben der Spionage anderer Länder geht es auch darum, „in gegnerische Geheimdienste hineinzukommen“, schilderte Altgassen. Auf deutscher Seite habe es hier auch einzelne Erfolge solcher Spionagevorgänge gegeben.

Bei Außeneinsätzen als Diplomaten operierten die Mitarbeiter oftmals verdeckt. Das bedeutet, dass gesagt wird, sie stammen „aus einer politischen Abteilung“. Somit sei nicht ersichtlich, dass sie vom BND sind. Es gebe also regelmäßig verdeckte Operationen.