Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Grundrente. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag.

„Wir werden Kompromisse finden müssen“, erklärte Heil. In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.

Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte, die Union bekenne sich zu einer „zielgerichteten Grundrente“. Er betonte: „Das werden wir auch verwirklichen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn warb für einen langen Atem bei Verbesserungen in der Pflege. „Das Geld für zusätzliche Pflegestellen ist da“, sagte der CDU-Politiker. Er räumte aber ein, dass es etwa bei den 13.000 angestrebten Extra-Stellen in Pflegeheimen in der Umsetzung hapere. Fachkräfte ließen sich nicht herbeizaubern. Entscheidend sei aber, schrittweise Verbesserungen im Alltag anzugehen, um Vertrauen in das Funktionieren des Staates zurückzugewinnen.

In der Schlussdebatte der ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2020 verteidigten Koalitionspolitiker die Pläne gegen Kritik aus der Opposition. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) sprach von einem „soliden“ Etat. Deutschland sei nicht in einer Rezession, sondern habe eine „Wachstumsdelle“, auf die das Finanzministerium vorbereitet sei.

Hagedorn betonte, der Bund plane Investitionen von 40 Milliarden Euro und damit auf Rekordniveau. Die Bundesregierung will mehr Geld etwa in den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Schienenwege stecken. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Etat sei sozial gerecht und in die Zukunft gerichtet.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dagegen warf dem Bund Trickserei vor, weil er sich aus der milliardenschweren Asylrücklage bediene. Er hätte außerdem vom Kabinett mehr Ideen und mehr Mut erwartet, die Regierung „schlafwandle“ bei Investitionen. Linksfraktionsvize Fabio De Masi sagte, in Deutschland drohe ein Abschwung, dazu komme ein möglicher ungeregelter Brexit und die große Herausforderung Klimaschutz. Es sei jetzt an der Zeit, Geld in die Hand zu nehmen, um zu investieren.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte dagegen, wegen langer Planungsverfahren und fehlender Baukapazitäten könne das Geld gar nicht genügend ausgegeben werden. Er verwies zudem auf den Fachkräftemangel.

Die Klimastrategie der Regierung, die am 20. September beschlossen werden soll, könnte noch massive Auswirkungen auf den Haushalt haben, weil viele Vorschläge viel Geld kosten – bisher aber nicht im Etat abgebildet sind. Von Ende September an sind Beratungen im Haushaltsausschuss geplant, die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für Ende November vorgesehen. Außerdem steht könnte die Steuerschätzung Ende Oktober einen neuen Dämpfer bringen. (dpa)