Auf EU-Empfehlung: Bundesregierung will rassistische Tendenzen in Polizei untersuchen

Die von der Bundesregierung geplante wissenschaftliche Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei geht auf eine Empfehlung von europäischer Ebene zurück.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, der Bericht des Gremiums des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) enthalte auch die Empfehlung zu einer solchen Studie. Wie die Studie konkret ausgestaltet werden soll, sei noch nicht klar.

Auch mit den Bundesländern sei noch nicht gesprochen worden, sagte der Ministeriumssprecher. Es finde zunächst ein Austausch auf Bundesebene mit dem Justizministerium statt.

Die geplante Studie zu „Racial Profiling“ sei Ausdruck dessen, „dass wir uns dieser Thematik nicht grundsätzlich verweigern, damit aber auch nicht einhergehend die Botschaft aussenden wollen, wir hätten ein Riesenproblem zu lösen“.

„Racial Profiling“ durch Grundgesetz verboten

Der Begriff „Racial Profiling“ bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten.

Der Ministeriumssprecher betonte, dass dieses Thema ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Ausbildung sei. Gleichwohl gebe es Einzelfälle, diese würden „in überwiegender Zahl durch interne Hinweise bekannt“.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte, es gehe bei der Studie darum, ernst zu nehmen, was von „Racial Profiling“ Betroffene berichten, „und diesem Phänomen eine klare Faktenbasis zu geben“.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, wird auch hierzulande über solche Vorkommnisse debattiert.

Der Europarat hatte in seinem Mitte März veröffentlichten Bericht weitverbreiteten und institutionellen Rassismus in Deutschland angeprangert. (afp/nh)