Bremens Bürgermeister: CDU muss Widerstand gegen Kommunen-Entschuldung aufgeben

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CDU aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen aufzugeben. „Es ist der richtige Weg, um etwa 2500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland wieder handlungsfähig zu machen – im wohlverstandenen Interesse aller“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Scholz‘ Pläne.

Bovenschulte richtete seinen Appell insbesondere an „die drei CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz – allesamt aus Nordrhein-Westfalen und damit dem Bundesland, das vermutlich am meisten von der Entschuldung profitieren würde“, wie der Bremer Bürgermeister sagte. Es sei erstaunlich, dass Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz „offenkundig aus parteitaktischen Interessen die Not leidenden Kommunen und sogar ihr eigenes Bundesland im Stich lassen“, kritisierte er.

Der Bundesfinanzminister will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.

Bovenschulte sieht bei vielen Kommunen dringenden Handlungsbedarf. „Das Geld reicht bei einigen nicht einmal, um den Pflichtaufgaben der Gemeinden nachzukommen, um Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Sportplätze nicht dem Verfall preiszugeben“, sagte der SPD-Politiker. Scholz habe daher bei seinem Vorhaben Unterstützung verdient.

Scholz will etwa 2.500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden helfen. Im Zentrum stehen dabei Kassenkredite. Eigentlich dienen diese Kämmerern dazu, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sind in einigen Kommunen in den letzten Jahren aber zu einer Dauerlösung geworden. (afp/dts)