Broschüre des Berliner Kultursenats: „Kulturkampf von rechts“ beginnt schon bei früheren „Zeit“-Ressortchefs

Der Kampf gegen rechts hat in Berlin einen unerquicklichen Rückschlag erlitten. Wie der RBB berichtet, hat der Berliner Kultursenator eine „Handreichung“ mit dem Titel „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ bis auf Weiteres zurückgezogen, nachdem ein Autor der „Zeit“ gerichtliche Schritte angedroht hatte.

Vor knapp zwei Wochen hatte Lederer gemeinsam mit dem Intendanten des Deutschen Theaters und Bühnenvereinspräsidenten Ulrich Khuon sowie Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ die Broschüre vorgestellt. Hintergrund der Publikation war, dass sich Kulturschaffende eigenen Angaben zufolge zunehmend von „rechten Provokationen“ gestört fühlten und das Bedrohungsempfinden offenbar bereits so weit gediehen ist, dass es staatlicher Ratschläge für den Umgang dafür bedürfe.

In diesem Zusammenhang klagten die Betreffenden unter anderem über „spontihafte Störmanöver bei Aufführungen und Diskussionsabenden“, parlamentarische Initiativen der AfD, öffentliche Fördergelder zu hinterfragen und angebliche „anonyme Hassmails“, die sich gegen Verantwortliche richteten.

Die Broschüre beschränkte sich allerdings, wie die „Zeit“ darlegt, nicht nur auf Ratschläge wie jene zum „selbstbewussten Kommunizieren“, „nicht die Ruhe verlieren“, „Haltung bewahren“ oder „sich nicht das Wort nehmen lassen“. Vielmehr widmete die Broschüre einer „Positionsbestimmung von Kunst und Kultur“ breiten Raum und einer damit verbundenen Klage über einen „Kulturkampf von rechts“, der es bereits in die Feuilletons geschafft habe.

Direkte Linie von Jessen über Höcke zu den Identitären?

Wie weit dieser bereits gediehen sei, schien die bislang nicht unbedingt als nationalistisches Kampfblatt bekannte Wochenzeitung allerdings selbst zu überraschen. Immerhin wurde ihr eigener ehemaliger Feuilleton-Chef Jens Jessen in der Broschüre ebenso sinnbildlich in die Fangemeinde Björn Höckes oder der Identitären Bewegung eingeordnet wie ihr früherer Literaturchef Ulrich Greiner.

Ihre mutmaßlichen Thought Crimes bestanden darin, Zweifel an einigen gendertheoretischen Betrachtungen zur #MeToo-Bewegung zu äußern. Weiterhin kommentierten sie kritisch Forderungen mit philologischen Argumenten, alte Kinderbücher, die heutigen Ansprüchen an die Political Correctness nicht mehr genügen, ohne weitere Erörterung umzuschreiben.

Die „Zeit“ witterte hinter der Beanstandung der Texte ihrer Autoren den Versuch, grundsätzlich jeden, der nicht vorbehaltlos dezidiert linke und grüne Gesellschaft unterstütze, zum Protagonisten des „Kulturkampfs von rechts“ zu erklären.

„Wie denn überhaupt die Broschüre letztlich keinen Unterschied zwischen konservativen, liberalkonservativen, rechtsextremen, rassistischen, Gendertheorie-skeptischen oder rechtspopulistischen Positionen macht. Alles abseits der reinen Lehre, die hier vertreten wird, erscheint so als Vorstufe zur Nazi-Barbarei, was nicht nur historisch gesehen grober Unfug ist. Die Schrift ist beseelt von einer durchsichtigen Strategie, sich selbst gegen jede Kritik zu immunisieren (die könne dann ja auch wieder nur von irgendwie rechter oder rechtsradikaler und in jedem Fall illegitimer Seite kommen).“

Linksideologischer Belastungseifer und Selbstmitleid für 4000 Euro

Die Verfasser der Broschüre beließen es jedoch nicht nur bei ihren selbst der „Zeit“ unheimlich anmutenden Überlegungen, welche Mindestbekenntnisbereitschaft zu radikal marxistischen Gesellschaftsentwürfen erforderlich wäre, um sich nicht dem dringenden Verdacht einer rechtsextremistischen Orientierung auszusetzen.

Sie gingen auch so weit, Greiner zu beschuldigen, die zuwanderungskritische „Erklärung 2018“ unterzeichnet zu haben, die unter anderem Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld initiiert hatten.

Dies stellte jedoch eine Tatsachenbehauptung dar, gegen die Greiner bereits im Fall von Georg Diez erfolgreich mit einer Unterlassungserklärung vorgegangen war. Nun darf auch die „Handreichung“ nicht weiter verbreitet werden, solange diese unzutreffende Darstellung nicht berichtigt ist.

Wie die „Zeit“ weiter schreibt, fördern das Bundesfamilienministerium und das Land Berlin die „Mobile Beratung“ mit einem jährlichen Betrag von mehr als 800 000 Euro. Die Kosten für den Druck und das Layout der „Handreichung“ belaufen sich, wie Projektleiterin Bianca Klose der Publikation verriet, auf etwa 4000 Euro.