Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden

Der Bund der Steuerzahler hat vehement Steuerentlastungen für die Bürger gefordert. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen jetzt in wirtschaftlich guten Zeiten agieren.“

Es sei an der Zeit, Versprechen einzuhalten und den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. „Das geben die öffentlichen Kassen her.“

Holznagel äußerte zugleich massive Kritik an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der auch unter Verweis auf eine Abschwächung der Konjunktur Forderungen nach einer kompletten Soli-Abschaffung eine Absage erteilt hatte. „Scholz zeichnet immer eine Flaute auf, wenn es um Steuersenkungen geht, wenn es um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geht“, sagte Holznagel.

Notwendig sei eine Steuerreform, um die Bürger der Mittelschicht zu stärken und außerdem eine Unternehmenssteuerreform. „Der Einstieg für beide Reformen wäre der komplette Abbau des Solidaritätszuschlags. Damit würde sich die Steuerschuld bei der Einkommensteuer um 5,5 Prozent verringern.“

Die Union habe auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen, die CSU habe auf ihrer Winterklausur von einer Steuerbremse gesprochen, sagte Holznagel: „Wir müssen jetzt Taten sehen.“ Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Scholz hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende.“ Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, „aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.“

Holznagel sagte, die Zahlen sprächen eine andere Sprache. „Der Staat kann weiterhin mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Die Steuerquellen sprudeln. So viel Geld hatten die öffentlichen Kassen in Deutschland noch nie.“ Scholz lege bei den Ausgaben immer wieder eine Schippe drauf.

Eine Steuersenkung sei auch ein Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur, deswegen werde sie sich zum Teil selbst finanzieren. Zur weiteren Gegenfinanzierung schlug Holznagel aber auch Sparmaßnahmen im Bundesetat vor sowie Kürzungen bei Subventionen. „Der Staat muss endlich sparen und Prioritäten setzen.“

Es müsse herausgearbeitet werden, wo und wie das Geld effizienter eingesetzt werden könne. „Wir sind leider in einer Situation, dass wir in jedem Ministerium Mehrausgaben haben, ohne dass eine Aufgabenkritik damit einhergeht – zum Beispiel beim Personalaufbau, der aus meiner Sicht völlig unkoordiniert ist. In diesem Jahr muss der Bund für sein Personal 1,3 Milliarden Euro mehr als 2018 ausgeben.“

Deutschland steuere auf den höchsten Stand von Finanzhilfen seit der Wirtschaftskrise zu. „Der Staat gibt sehr viel Geld aus, wobei wir nach wie vor ein wirtschaftlich sehr stabiles Umfeld haben. Ich frage mich, ob Subventionen tatsächlich notwendig sind.“ Jedes Ministerium müsse seine geplanten Ausgaben überprüfen.

Holznagel stellte unterdessen die Schuldenuhr des Verbandes um. Pro Sekunde werden nun 94 Euro Schulden abgebaut – statt zuvor 78 Euro pro Sekunde. Erst seit Ende 2017 läuft die Schuldenuhr des Steuerzahler-Bundes rückwärts. Der Schuldenabbau gehe vor allem auf das Konto der Länder. Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen sei mit insgesamt 1,9 Billionen Euro aber immer noch beträchtlich. (dpa)