Bundeshaushalt 2020 hält Vorgaben der Schuldenbremse nur knapp ein

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 hält die Vorgaben der Schuldenbremse nur noch sehr knapp ein. Das Magazin „Spiegel“ verwies auf einen Vermerk des Finanzministeriums, wonach das strukturelle Defizit des Bundes dem Etatplan zufolge im kommenden Jahr 10,6 Milliarden Euro beträgt. Zulässig wären demnach knapp zwölf Milliarden Euro. In den folgenden Jahren solle das strukturelle Defizit aber wieder sinken.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass das strukturelle Defizit des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht überschreiten darf. Die Pläne von Scholz sehen für 2020 formal einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Bei der Berechnung des strukturellen Defizits werden aber Konjunktureffekte herausgerechnet. Zudem müssen auch Sondervermögen mit berücksichtigt werden, die in den normalen Haushaltszahlen außen vor bleiben. Diese weisen dem Bericht zufolge zum Teil hohe Finanzierungsdefizite auf.

Bereits am Mittwoch hatte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf neue Schulden im Zeitraum bis 2023 nur noch durch sogenannte globale Minderausgaben im Gesamtwert von vier Milliarden Euro sowie durch hohe Entnahmen aus der Rücklage des Bundes für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen möglich sei. Diese Rücklage ist aber laut Finanzministerium bis 2023 aufgebraucht. Das Bundeskabinett hatte die Eckpunkte für Haushalt und Finanzplanung am Mittwoch beschlossen.

Mehrere SPD-Politiker sprachen sich unterdessen für eine Abkehr von der Schuldenbremse und der schwarzen Null im Haushalt aus.

In den vergangenen Jahren haben der Bund und auch die Länder nicht genügend investiert, und das lag nicht zuletzt an den Beschränkungen des Grundgesetzes“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe dem „Spiegel“.

Sie forderte, die Schuldenbremse solle künftig „flexibler gehandhabt“ werden. Auch die schwarze Null sei besonders bei abflauender Konjunktur „kein Selbstzweck“.

Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar sprach sich im „Spiegel“ dafür aus, „die Schuldenbremse abzuschaffen oder zumindest durch eine Investitionsverpflichtung des Bundes zu ergänzen, die ebenfalls Verfassungsrang besitzt“. Die Schuldenbremse sei „kontraproduktiv“, sagte dem „Spiegel“ der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. „Sie beschneidet den Entscheidungsspielraum des Parlaments, den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger nachzukommen.“ Alle drei Abgeordnete gehören dem Finanzausschuss des Bundestages an. (afp)