SPD-Fraktion weist Kritik an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. „Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein.

„Wenn man sich an das hält, was man versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig“, sagte Kahrs, der auch darauf verwies, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe. Zuvor hatten mehrere Ministerpräsidenten die Pläne von Olaf Scholz kritisiert, die Ausgaben für Flüchtlinge im Bundeshaushalt zu kürzen. (dts)