Entwicklungsminister will gegen Finanzplanung von Scholz protestieren

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 einem Medienbericht zufolge nur unter Vorbehalt zustimmen.

Müller werde in der Kabinettssitzung am Mittwoch eine entsprechende Protokollerklärung abgeben, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der CSU-Politiker wolle dagegen protestieren, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat seines Hauses für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will.

Die Planung von Scholz sieht vor, dass dem Entwicklungsministerium 2020 rund 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Das ist dieselbe Summe wie im laufenden Jahr. Nach Müllers Ansicht sind so die internationalen Verpflichtungen aber nicht zu erfüllen. Der CSU-Politiker soll 2020 aus seinem Etat einen neuen Entwicklungsinvestitionsfonds und neue Klimaschutzmittel finanzieren.

Zuvor hatte Müller bereits gesagt, er sehe die „Planungs- und Arbeitsfähigkeit“ seines Ministeriums gefährdet. Insgesamt fehlten dem Ministerium in den nächsten vier Jahren bis zu sieben Milliarden Euro, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ von Montag. (afp)