Nach EZB-Urteil: Bundestags- und EU-Politiker planen Rettung der EZB-Programme

Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB für EU-Länder teilnehmen kann. Die Richter verboten Deutschland, an diesem Programm weiter teilzunehmen, falls die EZB nicht darlege, dass sie die Wirkungen - etwa hohe Mieten und niedrige Zinsen - berücksichtigt hat.
Titelbild
Der Eurotower der EZB in Frankfurt.Foto: iStock
Epoch Times7. Juni 2020

Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Ansatz, um dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die EZB nachzukommen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Bank versäumt habe, die „Verhältnismäßigkeit“ ihres milliardenschweren Kaufprogramms von Anleihen im Euroraum (PSPP) zu prüfen.

Die Richter verboten Deutschland, an diesem Programm weiter teilzunehmen, falls die EZB nicht darlege, dass sie die Wirkungen – etwa hohe Mieten und niedrige Zinsen – berücksichtigt hat. Zugleich wurde angeordnet, dass Bundestag und Bundesrat „verpflichtet sind, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“.

EU-Parlament kann Antworten von EZB verlangen, der Bundestag nicht

Der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon schlägt vor, dass nicht der Bundestag eine Erklärung der EZB verlangen solle, sondern das Europaparlament. Dieses hat anders als die nationalen Parlamente durchaus das Recht, Fragen an die EZB zu richten.

Simon hat deshalb die EZB schriftlich gebeten, ihre internen Beratungen zu den Wirkungen ihrer Kredite öffentlich zu machen. Wenn sie das täte, würde wohl klar, dass sie die Prüfung, die Karlsruhe vermisst, tatsächlich durchgeführt hat, so Simon. Die Bank ist verpflichtet, zu antworten.

Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen den Vorschlag von Sven Simon.

Das Urteil bringt Deutschland nach den Worten der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner in eine „Zwickmühle“: Einerseits verlange es, auf eine „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ bei der EZB „hinzuwirken“. Andererseits verbietet die verbriefte Unabhängigkeit der Zentralbank jede Einflussnahme.

Wie kann das Urteil von Karlsruhe umgesetzt werden?

Für die CDU sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum der FAS, so könne man „die nötige Stellungnahme der EZB erreichen“. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Eckhardt Rehberg merkte an, er sehe hier einen „gangbaren Weg“, und Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen, sprach von einem „Ausweg“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Florian Toncar sieht einen „konstruktiven Ansatz“, und der SPD-Abgeordnete Christian Petry sagte, der vorgeschlagene Ansatz könne „helfen“.

Mit einer Antwort der EZB ans Europaparlament könnte die erste Forderung aus Karlsruhe erfüllt werden: Dass die Bank darlegt, wie sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Kredite geprüft hat.

Wie könnte der Bundestag der Forderung gerecht werden, auf die EZB einzuwirken, ohne ihre Unabhängigkeit zu verletzen? Einige Europaabgeordnete können an Ausschusssitzungen des Bundestags teilnehmen. Der Abgeordnete Simon könnte darüber die Antwort der EZB auf seinen Brief in den Bundestag einbringen. Rehberg (CDU) sagt, der Bundestag könne dann „in einer Debatte dazu Stellung nehmen“. (dts/ks)

 



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.

Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion