Nach EZB-Urteil: Bundestags- und EU-Politiker planen Rettung der EZB-Programme

Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Ansatz, um dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die EZB nachzukommen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Bank versäumt habe, die „Verhältnismäßigkeit“ ihres milliardenschweren Kaufprogramms von Anleihen im Euroraum (PSPP) zu prüfen.

Die Richter verboten Deutschland, an diesem Programm weiter teilzunehmen, falls die EZB nicht darlege, dass sie die Wirkungen – etwa hohe Mieten und niedrige Zinsen – berücksichtigt hat. Zugleich wurde angeordnet, dass Bundestag und Bundesrat „verpflichtet sind, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“.

EU-Parlament kann Antworten von EZB verlangen, der Bundestag nicht

Der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon schlägt vor, dass nicht der Bundestag eine Erklärung der EZB verlangen solle, sondern das Europaparlament. Dieses hat anders als die nationalen Parlamente durchaus das Recht, Fragen an die EZB zu richten.

Simon hat deshalb die EZB schriftlich gebeten, ihre internen Beratungen zu den Wirkungen ihrer Kredite öffentlich zu machen. Wenn sie das täte, würde wohl klar, dass sie die Prüfung, die Karlsruhe vermisst, tatsächlich durchgeführt hat, so Simon. Die Bank ist verpflichtet, zu antworten.

Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen den Vorschlag von Sven Simon.

Das Urteil bringt Deutschland nach den Worten der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner in eine „Zwickmühle“: Einerseits verlange es, auf eine „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ bei der EZB „hinzuwirken“. Andererseits verbietet die verbriefte Unabhängigkeit der Zentralbank jede Einflussnahme.

Wie kann das Urteil von Karlsruhe umgesetzt werden?

Für die CDU sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum der FAS, so könne man „die nötige Stellungnahme der EZB erreichen“. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Eckhardt Rehberg merkte an, er sehe hier einen „gangbaren Weg“, und Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen, sprach von einem „Ausweg“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Florian Toncar sieht einen „konstruktiven Ansatz“, und der SPD-Abgeordnete Christian Petry sagte, der vorgeschlagene Ansatz könne „helfen“.

Mit einer Antwort der EZB ans Europaparlament könnte die erste Forderung aus Karlsruhe erfüllt werden: Dass die Bank darlegt, wie sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Kredite geprüft hat.

Wie könnte der Bundestag der Forderung gerecht werden, auf die EZB einzuwirken, ohne ihre Unabhängigkeit zu verletzen? Einige Europaabgeordnete können an Ausschusssitzungen des Bundestags teilnehmen. Der Abgeordnete Simon könnte darüber die Antwort der EZB auf seinen Brief in den Bundestag einbringen. Rehberg (CDU) sagt, der Bundestag könne dann „in einer Debatte dazu Stellung nehmen“. (dts/ks)

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