Buschkowsky zum UN-Migrationspakt: „Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

Immer mehr Persönlichkeiten äußern sich kritisch zum UN-Migrationspakt. Darunter ist auch der Völkerrechts-Professor Frank Schorkopf.

Er kritisiert im „Spiegel“ den UN-Migrationspakt. Er sehe „eine Schlagseite“ im Pakt. Das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“. Schorkopf lehrt Staats- und Völkerrecht an der Universität Göttingen.

„Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“ – müsse aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben. Als der Staatsrechtler das erste Mal den UN-Migrationspakt gelesen hätte, hätte er den Impuls gehabt: „Das ist ein Manifest der Willkommenskultur“.

Die „Bild-Zeitung“ fragte nun Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (70, SPD), wie er über die Aussagen von Prof. Schorkopf denkt.

Heinz Buschkowsky gibt dem Professor für Völkerrecht Recht:

Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht.“

Buschkowsky: Stimmung in Deutschland Folge einer übertrieben moralisierenden Volkshochschul-Politik

So würden die Menschen in Neukölln weniger an Afrika denken, sondern wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen, so Buschkowsky.

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment“, so der Berliner weiter.

Diese Stimmung sei die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik, so der SPD-Mann weiter. Und:

Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“.

Für den 10./11. Dezember ist die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marokko geplant. Kanzlerin Angela Merkel will dabei sein. (er)