CSU-Generalsekretär warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und vor einem von ihr geforderten EU-Austritt Deutschlands.

„Die Frage des Verfassungsschutzes ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage“, sagte Blume der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

Er beobachte aber:

Die Radikalisierung der AfD schreitet in allen Politikfeldern unaufhaltsam voran. Das hat zuletzt der Europaparteitag der AfD mit dem Beschluss, das Europäische Parlament aufzulösen, den Euro und die EU zu verlassen, gezeigt. Die AfD hat sich damit unwählbar gemacht“, so Blume weiter.

Die CSU wolle „wieder zu alter Stärke“ zurückfinden. „Wir wollen Volkspartei bleiben. In diesen schwierigen Zeiten werden Volksparteien dringend gebraucht, um die Gesellschaft zusammenzuführen.

Klar ist: Die CSU muss sich erneuern. Der Parteitag am Samstag soll dafür das Signal geben“, so der CSU-Generalsekretär. Natürlich stehe da der Abschied von Horst Seehofer (CSU) und die personelle Erneuerung mit Markus Söder (CSU) im Mittelpunkt. Aber es gehe nicht nur um einen Personalwechsel.

„Parteien wie die SPD, die in kurzen Abständen nur ihre Vorsitzenden austauschen und sonst alles beim Alten lassen, machen die Erfahrung, dass damit allein noch nichts gewonnen ist. Bei uns geht es deshalb auch um strukturelle und inhaltliche Erneuerung. Am Ende werden wir sagen können: Die CSU ist wieder voll da“, sagte Blume der „Passauer Neuen Presse“. (dts)