Das steht so nicht im Koalitionsvertrag: Altmaier fordert von SPD Nachbesserungen bei Grundrente

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Pläne zur Grundrente nachzubessern. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, stehe nicht im Koalitionsvertrag. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Konkret verlangte Altmaier, dass die Grundrente nur an bedürftige Rentner gezahlt wird:

Für jemanden mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als für eine Witwe mit einem kleinen Häuschen, das sie den Kindern vererbt. Deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente elementar.“

Grundsätzlich bekannte sich der Minister zu dem Ziel, Menschen zu helfen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht von ihrer Rente leben könnten. „Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag“, betonte Altmaier.

Der CDU-Politiker warnte die SPD davor, sich mit dem Thema Rente profilieren zu wollen, „das stärkt am Ende lediglich die populistischen Parteien am rechten und linken Rand.“ Die Pläne der Sozialdemokraten für ein neues Sozialstaats-Programm und für ein verlängertes Arbeitslosengeld I kommentierte er mit den Worten: „Die SPD arbeitet derzeit ihre Vergangenheit auf.“ Sein Ziel sei es, dass niemand drei Jahre lang arbeitslos werde. (dts)