„Eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes“: FDP warnt vor Kooperation mit Konfuzius-Instituten

Die FDP im Bundestag hat sich der Problematik der weltweit präsenten sogenannten Konfuzius-Institute angenommen, die seit 2006 auch in Deutschland an mehreren Standorten präsent sind. Die erste Einrichtung dieser Art wurde damals an der Freien Universität Berlin eröffnet. Mittlerweile sind sie an 19 deutschen Universitäten präsent.

Die Institute sind nach eigenen Angaben ein „gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kenntnis der chinesischen Sprache und Kultur im Ausland“. Man sehe seine Aufgabe im Wirken als „Kultur- und Sprachinstitution“ und im Beitrag zur „Pflege der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit“.

Die DITIB der KPCh?

Kritiker sehen hingegen eine völlig andere Motivation hinter den Sprachkursen und Kulturevents, die von den Konfuzius-Instituten an den jeweiligen Standorten ausgerichtet werden. Immerhin, so stellt die FDP in der Einleitung zu ihrer Kleinen Anfrage vom 11.11.2019 fest, sind diese „organisatorisch unmittelbar dem Bildungsministerium der Volksrepublik China zugeordnet“ – also in ähnlicher Weise einer Regierungsbehörde eines fremden Staates untergeordnet wie etwa die DITIB der türkischen Religionsanstalt.

„Anders als vergleichbare Organisationen zur internationalen Sprach- und Kulturförderung wie die französische Alliance française oder die deutschen Goethe-Institute sind einige der Konfuzius-Institute in Deutschland unmittelbar an Hochschulen angegliedert“, heißt es in der Anfrage weiter.

Vor allem aber handele es sich bei der Arbeit der Institute mitnichten nur um einen Beitrag zur Völkerverständigung. Im Gegenteil: Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und Analysten sehen in den Konfuzius-Instituten Instrumente zur gezielten Infiltration von Institutionen anderer Länder – und zur Durchsetzung der Interessen des Regimes in Peking. Dies klingt auch in der FDP-Anfrage an:

„International und in Deutschland stehen die chinesischen Institute regelmäßig in der Kritik, die Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen durch direkte Einflussnahme oder das Ausüben von ‚Soft Power‘ indirekt zu beschneiden.“

Aufbau der sozialistischen Kultur

Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen verstecke sich „die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren“, äußerte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg gegenüber der „Zeit“.

Mittlerweile liegt der Wochenzeitung auch eine Antwort der Bundesregierung vor, die zurzeit noch nicht auf der offiziellen Webseite des Bundestages erscheint. Darin räumt diese ein, ihr sei „bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt“.

Die Bundesregierung bestätigt weiter, dass die Institute als „wichtiger Akteur in der Soft-Power-Politik Chinas“ der „Diplomatie chinesischer Prägung“ dienen. Ihr Fokus solle auf dem „Aufbau der sozialistischen Kultur“ liegen. Die Bundesregierung wolle diese Entwicklung „weiterverfolgen“. Fälle direkter oder indirekter Einflussnahme durch die Institute auf Forschung, Lehre, chinesische oder deutsche Studenten seien ihr jedoch nicht bekannt.

„Naivität ablegen“

Zuvor hatte Bildungssprecher Brandenburg einen Stopp direkter oder indirekter Finanzierung der Institute durch deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen und ein Ende bestehender Kooperationen gefordert.

Der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion, Frank Müller-Rosentritt, mahnte, Deutschland und Europa müssten ihre „Naivität gegenüber Chinas expansiver Außenpolitik dringend ablegen“. Dies betreffe nicht nur die Konfuzius-Institute, sondern auch andere Formen der politischen Einflussnahme in innere Angelegenheiten von EU-Staaten. Neben der Wissenschaft nannte Müller-Rosentritt in diesem Zusammenhang insbesondere auch das Thema des 5G-Ausbaus und einer möglichen Beteiligung des staatsnahen Konzerns Huawei.

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Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Im Kapitel 18 geht es um China und seine Ambitionen – Der Griff nach der Weltherrschaft. Foto: Epoch Times

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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