Essens Polizeipräsident: Auch weiterhin „Pro Palästina“-Aufmärsche möglich

Die Katerstimmung nach der „Pro Palästina“-Demo in Essen am 3. November ist immer noch nicht verklungen. Am Dienstag veröffentlichte Essens Polizeipräsident Andreas Stüve ein Statement zu den Ereignissen am vergangenen Freitagabend mit 3.000 Teilnehmern. Er sei immer noch „tief betroffen von den Bildern, die sich auf Essens Straßen“ gezeigt hätten, so der Polizeichef der Ruhrpott-Metropole.

Auswertung von Videos, Bildern und Protokollen

Wie die Epoch Times bereits berichtet hatte, hat die Polizei Essen mittlerweile Ermittlungen zu einem Hauptredner der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration aufgenommen – wegen Volksverhetzung. Bei der Demonstration hatten Teilnehmer nicht nur Pro-Palästina-Fahnen auf den Straßen von Essen zur Schau getragen, sondern auch Symbole gezeigt, die nach Behördenangaben verbotenen Zeichen der Terrorgruppe Islamischer Staat und der Taliban geähnelt hätten.

Polizeipräsident Stüve erklärt, dass er und seine Mitarbeiter die letzten Tage damit verbracht hätten, die „unterschiedlichsten Informationen […] und unzählige Videos, Bildaufnahmen und Protokolle über den Verlauf“ der Demonstration zu sichten und auf strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen.

Den Behördenangaben nach findet die Auswertung durch den Polizeilichen Staatsschutz, Dolmetscher und Islamwissenschaftler statt.

„Aufmarsch von Demokratie- und Menschenfeinden“

Der „Aufmarsch von Demokratie- und Menschenfeinden“ in der Stadt sei nur schwer zu ertragen, so Stüve, der von „vielen Gesprächen seit dem Freitagabend“ mit Bürgern berichtete, in denen ihm „nachvollziehbar erzählt“ worden sei, dass ein solcher Aufmarsch „die Menschen in unserer Stadt beunruhigt“ – und ihm gehe es genauso.

Wir haben am Freitag eine neue Qualität in Essen erleben müssen. Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben und offenbar ganz bewusst sehr ähnliche Symbole des Islamischen Staates und der Taliban genutzt, um für ihre weltfremden Ziele zu werben.“ (Andreas Stüve, Polizeipräsident von Essen)

Wie der Polizeipräsident erklärte, hätten die Demonstranten dabei die „ihnen gesetzten Grenzen vollumfänglich ausgenutzt“, was es den „Strafverfolgern äußerst schwer“ mache, zu handeln.

Weiter so – „aufgrund der Gesetzeslage“

Jedoch erklärte Polizeipräsident Stüve, dass es „große Unkenntnis über die Möglichkeiten und Grenzen einer Polizeibehörde im Versammlungsrecht“ gebe. Er versprach zwar, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen zu wollen, „um ähnliche Aufmärsche in ihrer verstörenden Wirkung einzudämmen“, kam jedoch nicht umhin, erklären zu müssen:

Aber bitte seien Sie sich auch bewusst, dass wir aufgrund der Gesetzeslage auch zukünftig Versammlungen in unserer Stadt erleben müssen, die unserem freien und demokratischen Weltbild nicht entsprechen.“ (Polizeipräsident Stüve, Essen)

Ein Trostpflaster hatte Polizeipräsident Stüve dann doch noch zu verteilen. Dank des erfolgreichen Einsatzkonzeptes der Polizei Essen sei die Versammlung „laut, sehr emotional, aber im Ergebnis friedlich“ gewesen – im Gegensatz zu gewalttätigen Verläufen in anderen Städten.