„Werden wir nicht“: Ricarda Lang lehnt Entschuldigung für Umgang mit Ungeimpften ab

Hinweis: Eine Übersicht an Material zur Aufarbeitung der Corona-Jahre gibt es am Ende des Artikels.

Ricarda Lang, die Co-Parteivorsitzende der Grünen, sieht keinen Grund für eine selbstkritische Aufarbeitung der Corona-Zeit. Insbesondere jene Repressalien und Beschimpfungen, mit denen ungeimpfte Menschen auch vonseiten grüner Politiker drangsaliert wurden, findet Lang offenbar nach wie vor angemessen. Das geht aus einem Bericht der Zeitung „Welt“ hervor.

Lang war am Abend des 23. August in der „Bar Diagonal“ in Ingolstadt zu Gast, um die bayerischen Grünen im Wahlkampf zu unterstützen. Einer von etwa 80 anwesenden Bürgern – „Welt“-Reporter Dominik Kalus bezeichnete ihn als „Störer“ – stellte bei bereits aufgeheizter Stimmung die Frage, wann die Partei gedenke, sich für die „unfassbare Diskriminierung“ der Ungeimpften zu entschuldigen. „Werden wir nicht“, stellte Lang unmissverständlich klar.

Lang: Im „Großen und Ganzen“ richtig

Ihrer Meinung nach seien manche Corona-Maßnahmen zwar „überzogen“ gewesen, zitiert die „Welt“ die Co-Parteivorsitzende – das müsse und werde aufgearbeitet werden–, im „Großen und Ganzen“ seien die „politische[n] Entscheidungen und Prozesse“ aber richtig gewesen, so Lang. Studien hätten „die Wirksamkeit der Impfungen“ belegt. Der „Störer“ habe danach keine weitere Frage stellen dürfen.

Wie Ricarda Lang es schafft, ihre Haltung gegenüber Ungeimpften in Einklang mit einem ihrer jüngsten X-Postings zu bringen, blieb offen. Lang hatte wenige Stunden vor ihrem Ingolstadt-Auftritt geschrieben: „Jede Person in unserem Land verdient es, frei & selbstbestimmt leben zu können.“ Das Statement bezog sich allerdings nicht auf Impfverweigerer, sondern auf die Forderung, die „Diskriminierung von trans-, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen“ zu beenden.

Grüne in Bayern zweitstärkste Kraft

In Bayern und Hessen finden am 8. Oktober Landtagswahlen statt. Die Grünen in Bayern liegen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vom 24. August derzeit bei 15,0 Prozent und damit auf Platz zwei des Parteienspektrums. Der Eintritt ihrer Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in Regierungsverantwortung scheint aber wegen der klaren Abgrenzung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerst unwahrscheinlich.

In Hessen rangieren die Grünen nach einer Civey-Umfrage vom 17. August mit 19 Prozent hinter der CDU (29 Prozent) und der SPD (20 Prozent).

Sachsen: Kretschmer lehnt Begnadigungen per Erlass ab

In Sachsen dauert es zwar noch ein Jahr bis zu den Wahlen, doch auch dort nutzt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Sommerpause, um sich unters Volk zu mischen.

Bei seinem jüngsten Auftritt am Mittwoch in Pirna geriet er ebenfalls an einen Corona-Maßnahmenkritiker. Der wollte wissen, warum der Landesvater die laufenden Straf- und Bußgeldverfahren aus der Corona-Zeit nicht einfach per Erlass aufhebe und die wegen Maskenattesten inhaftierte Ärztin Dr. Bianca Witschel nicht begnadige. Kretschmer meinte, man könne dies „generell“ nicht machen: In Deutschland lebe man immerhin in einem „Rechtsstaat“, und da seien für so etwas Richter zuständig (Video auf Telegram).

Kretschmer hatte sich wie Ricarda Lang Anfang Dezember 2021 persönlich für eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht starkgemacht: Die Impfung sei sicher (Video auf Facebook). Im November 2022 wollte Kretschmer während eines Bürgerdialogs davon aber nicht mehr viel hören: Es habe zwar „Ungerechtigkeiten“ und falsche Entscheidungen gegeben, seine Kritiker aber sollten „mit dem Gerede, was gewesen ist“, aufhören und endlich „nach vorne gehen“ (Video auf corodok.de).

Spahn drehte Spieß um

Kretschmers Parteikollege Jens Spahn, der in der Anfangszeit der Krise im Kabinett Merkel IV immerhin das Amt des Gesundheitsministers bekleidet hatte, wählte einen nicht ganz uneigennützigen Weg der Rückschau. Sein Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ kommt vielen Kritikern als Verhöhnung insbesondere jener Impfschadensopfer vor, die sich brav an alle staatlichen Vorschriften gehalten hatten – und denen deshalb auch gar nichts zu verzeihen ist.

Zu einer Bitte um Entschuldigung für seinen Corona-Kurs konnte sich Spahn bislang ebenso wenig durchringen wie irgendein anderer prominenter Politiker Deutschlands. Im Gegenteil: Spahn selbst antwortete auf eine Interviewfrage des christlichen Medienmagazins „Pro“ im Dezember 2022 auf die Frage, wem er denn etwas verzeihen würde: „Im Zweifel mir selbst“. Spahn reichte den Schwarzen Peter einfach weiter: „Mit einer Unerbittlichkeit funktioniert Familie nicht, so funktioniert Gemeinschaft nicht und so funktioniert Gesellschaft nicht.“

Bundestag lehnte U-Ausschuss ab

Die faktische Weigerung, sich ernsthaft mit den Ereignissen der Corona-Jahre auseinanderzusetzen, ist bei den derzeit relevanten Parteien in Deutschland Programm – mit Ausnahme der Alternative für Deutschland und Teilen von Union und FDP. Nur die AfD forderte bislang einen 16-köpfigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung (BT-Drucksache 20/5445, PDF). Der Vorschlag war allerdings im April von 577 Abgeordneten im Bundestag abgelehnt worden. Nur 71 waren dafür.

Nach Auffassung der CDU könne man zwar über eine „Kommission zur Aufarbeitung“ diskutieren, nicht aber über einen U-Ausschuss, hieß es damals. Die FDP favorisiert auf Drängen Wolfgang Kubickis mit ihrem Positionspapier vom März 2023 (PDF) ebenfalls eine Enquete-Kommission. Gehört hat man seitdem nichts mehr davon.

Die SPD argumentierte, dass die Krise bereits ausreichenden Niederschlag im „Abschlussbericht zu den Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche“ und in den aktuellen Reformbestrebungen des Gesundheitsministeriums gefunden habe. Auch die Grünen und Linken wollen wegen des „Reformstaus“ lieber nach vorn als zurück schauen. Die EU will von Aufarbeitung ebenfalls nichts wissen.

Die „Freien Wähler“ im bayerischen Landtag hatten laut „Spiegel“ zwar bereits Ende März die Frage aufgeworfen, wie man sich als Landesregierung beim Bürger für Corona-Fehlentscheidungen entschuldigen könne, doch der Koalitionspartner CSU hält von dem Aufruf wenig. Ministerpräsident Söder hatte zu den härtesten Maßnahmenverfechtern gehört.

ARD gegen kritische Rückschau

Die öffentlich-rechtliche ARD als wohl wichtigster Senderverbund Deutschlands lehnt eine Aufarbeitung der wohl größten demokratischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg kategorisch ab, obwohl selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern eingestehen musste.

ARD-Boss und SWR-Intendant Kai Gniffke hatte bereits im März 2023 auf Anfrage der Epoch Times einen „runden Tisch“ abgelehnt. Ihm genügt es offenbar, dass er sich selbst nicht öffentlich „in einem persönlichen Gespräch mehreren Kritikern unserer Corona-Berichterstattung gestellt“ habe.

In der „Berliner Zeitung“ vom 4. Dezember erschien unter dem Titel „Der Staat sollte sich bei den Ungeimpften entschuldigen!“ ein Artikel, in dem die Verfasserin Jessica Hamed „einen Dialog über das Unrecht, das Kritikern der Corona-Maßnahmen angetan wurde“, fordert. Das gleiche Blatt stellte angesichts eines Artikels über den Aufarbeitungsbefürworter Timo Rieg wenig später fest, dass der Wille dazu „gleich null“ sei.

Privatpersonen und Initiativen machen weiter

Somit bleibt es wohl dabei, dass die Bewältigung der Jahre 2020 bis 2023 bis auf Weiteres auf den Schultern von privaten Organisationen oder Aktivisten lastet.

Zu bedeutend erscheinen den Aufklärern wohl die Grundrechtseinschränkungen und all die Ungereimtheiten um Maskendeals und Maskenpflichten, um das frühe BMI-Geheimpapier, um PCR-Tests und Polizeigewalt, um Hausdurchsuchungen und Entlassungen zum Nachteil von einst geachteten Akademikern, um Zensur in den sozialen Medien, um all die Impfwirkungsversprechen, Impfnebenwirkungen und –schäden, als dass sie den drei Jahre währenden Ausnahmezustand einfach auf sich beruhen lassen könnten.

Für sie ist das zentrale Argument der Verantwortlichen, es ja „nicht besser gewusst“ zu haben, schon deshalb wenig stichhaltig, weil Hunderttausende kritische Menschen schon zu Beginn der Krise treffsicher vorausgesehen hatten, welche Schäden die Corona-Politik für das Land und die Welt bedeuten würden – und zwar auf Grundlage von Daten und Fakten, die für jedermann frei recherchierbar waren. Ganz ohne einen teuren Beraterapparat in der Hinterhand.

Statt deren Warnungen wenigstens mitzuberücksichtigen, diffamierten Politik und Medien die Kritiker von Beginn an als „Schwurbler“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemiten“, „Rechtsradikale“ oder „Nazis“. Doch die Geschmähten wehren sich weiter – in letzter Zeit weniger mit Demonstrationen, als mit Stellungnahmen im Netz oder per Sachbuch.

Interviews zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Auswahl)

• Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah
• Ex-Pfarrer Sebastian Schulte
• Kinderchirurg Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer
• Epidemiologe Dr. Friedrich Pürner
• Facharzt Dr. Wolfgang Wodarg

Initiativen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Auswahl)

• „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“  – dazu Artikel vom 11. April 2023
• „Die Initiative Pandemieaufbereitung“ mit einem Fokus auf Akteuren aus dem Gesundheitswesen und der Gesundheitspolitik
• „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) – dazu Artikel vom 29. Januar 2022
• „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV) – dazu Artikel vom 22. Dezember 2022
• „Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht
• „Retrospektiven“ – Gedächtnishilfen für Aufarbeitung mit Quellen aus etablierten Medien (auf Facebook; auf Telegram)
• „Wir vergessen nicht – Was wir in der Coronazeit erlebt haben“
• „Alles auf den Tisch“ – dazu Artikel vom 2. Oktober 2021
• KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.

Bücher zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Auswahl)

• Gunter Frank: „Das Staatsverbrechen“ – dazu Artikel vom 24. März 2023
• Markus Klöckner, Jens Wernicke: „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen: Das Corona-Unrecht und seine Täter“
• Andreas Sönnichsen: „Die Angst- und Lügenpandemie: Ein Beitrag zur Aufarbeitung der Coronakrise“
• Thomas Maul: „Was man wann wissen konnte: Hinweise zur Aufarbeitung der Corona-Verbrechen“
• Wolfgang Wodarg: „Falsche Pandemien: Argumente gegen die Herrschaft der Angst“
• Gerald Hauser, Hannes Strasser et al.: „Und die Schwurbler hatten doch recht…: DER Corona-Faktencheck“

Filme zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Auswahl)

• „Können 100 Ärzte lügen?“ – Dokumentation von Kai Stuht – dazu Artikel vom 10. Juli 2023
• „Standhalten. Soldatenstatements zur Duldungspflicht“ (Dokumentarfilm) – dazu Artikel vom 21. April 2023
• „Pandamned” – Dokumentarfilm des niederländischen Regisseurs Marijn Poels u.a. mit Ulrike Guérot, Norbert Häring und Milosz Matuschek
• „Planet Lockdown“ (Dokumentarfilm) – dazu Artikel vom 5. April 2022
• „Hold Up” und „Hold On” – zwei französische Dokumentarfilme, die über 20 Millionen Zuschauer erreicht haben, sind jetzt auch auf Deutsch zu sehen
• „Died Suddenly” (Dokumentarfilm) – dazu Artikel vom 23. November 2022