EU-Schutzmission im Persischen Golf: „Es hätte auch ein Schiff jeder anderen Nation treffen können“

Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Bereits vor einer Woche kam das Parlament zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung zusammen.

Frei sprach sich für ein sogenanntes robustes Mandat aus, wenn Deutschland die Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus militärisch unterstützen wolle. Jetzt habe der Konflikt mit dem Iran Großbritannien getroffen. „Es hätte auch ein Schiff jeder anderen Nation treffen können“, so Frei.

Es wäre nicht legitim, wenn wir uns von vornherein auf Aufklärung beschränkten. Wenn mehr notwendig ist, darf sich Deutschland nicht wegducken.“

Für eine Exportnation wie Deutschland sei es unerlässlich, dass internationale Handels- und Transportwege gesichert seien. Deutschland dürfe dann „nicht nur vom Spielfeldrand kluge Ratschläge erteilen“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, mahnte Prüfungen an, „ob die Präsenz von Streitkräften zur Eskalation oder zur Deeskalation beiträgt“. Er sagte aber ebenfalls: „Eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission schließe ich nicht aus.“

Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Wenn ich in Hoheitsgewässern – in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen, dann bedarf es eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dann gäbe es auch keinerlei rechtliche Einwände für deutsche Soldaten, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen.“

Eine Koalition der Willigen, die das internationale Recht einfach in die eigene Hand nehme, sei selbst völkerrechtlich fragwürdig, so Trittin weiter. In Deutschland sei auch vom Verfassungsgericht die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Missionen untersagt, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Trittin kritisierte Überlegungen der britischen Regierung zu einer europäisch geführten Militärmission unter Einbeziehung der USA. Das sei der falsche Ansatz.

„Eine Koalition der Willigen, ausgerechnet derjenigen Willigen, die nun mehrfach in militärischen Operationen gegen den Iran verwickelt waren, führt nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation. Das bestärkt die Strategie der USA, gegen die die Europäer versucht haben – bisher vergeblich – vorzugehen.“ (dts)