Soll Deutschland sich an der europäischen Militärmission in der Straße von Hormus vor dem Iran beteiligen?

Deutsche Politiker diskutieren kontrovers über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus vor der iranischen Küste. „Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Ablehnend äußerten sich dagegen Politiker von SPD, Grünen und Linken. Hintergrund ist ein Vorschlag Großbritanniens nach der Beschlagnahme eines britischen Öltankers durch den Iran.

Der Iran habe damit einen wichtigen Bereich des internationalen Rechts, die freie Schifffahrt, angegriffen, sagte Röttgen. Die freie Schifffahrt sei aber „Grundlage des freien Handels, des Exports und damit unseres Wohlstands“. „Aus diesen Gründen sollte es eine europäische Mission mit deutscher Beteiligung geben“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Bedenken, ob die deutsche Marine dafür über hinreichende Kapazitäten verfüge, wies er zurück. „Es gäbe Fähigkeiten und Kapazitäten, die im Moment anderswo eingesetzt sind und verlagert werden könnten.“

Ischinger: Deutschland darf nicht von der Reservebank zuschauen

Grundsätzlich positiv zu einem Einsatz der deutschen Marine äußerte sich auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU). Er beschränkte dies allerdings auf eine reine Beobachtungsmission, für die Deutschland „Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen“ könne. Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde „wenig bringen“, sagte er weiter in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Gegen zu viel deutsche Zurückhaltung wandte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Bundesrepublik dürfe deshalb „nicht von der Reservebank aus zuschauen“, wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.

SPD und Grüne: Keine Beteiligung

Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, stellte dagegen in der „FAS“ klar: „Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte“. Er warnte, Beteiligte an einer solchen europäischen Mission könnten in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden, wenn gegenüber Iran „Amerika beschließen sollte, die Lage eskalieren zu lassen“.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Blatt, eine Beteiligung wäre nur bei einem internationalen Mandat für eine friedenserhaltende Mission „grundsätzlich erwägenswert“.

Klar gegen eine deutsche Teilnahme an einem Einsatz im Persischen Golf ohne internationales Mandat wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Wenn es eine Beobachtermission geben solle, könne dies nur im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein, sagte Baerbock am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Vorrang müssten aber Deeskalationsmaßnahmen haben.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wertete einen möglichen Bundeswehr-Einsatz ohne internationales Mandat als Bruch des Grundgesetzes. „Die Bundesregierung muss dem gefährlichen Abenteurertum Großbritanniens im Persischen Golf eine klare Absage erteilen“, forderte sie in Berlin.

Nach der Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ in der Straße von Hormus hatte Großbritannien angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung festgelegt, dies aber auch nicht ausgeschlossen. (afp)