Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Im November hat das Bundesverwaltungsamt demnach insgesamt 1.073 Anträgen zugestimmt.

Im Oktober waren es noch 692 Fälle, in denen das Amt einer Familienzusammenführung bewilligte, im September sogar nur 196, im August 65. Mit der Zustimmung durch das Bundesverwaltungsamt und einem Visum können diese Eheleute und Kinder vor allem von Flüchtlingen aus Syrien nun zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland kommen.

Die Frage des Familiennachzugs für die etwa 300.000 Flüchtlinge, die mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland anerkannt sind, hatte zu heftigen Debatten zwischen Union und SPD geführt. Am Ende hatte sich die Große Koalition auf ein neues Gesetz geeinigt, nach dem monatlich bis zu 1.000 Visa an enge Angehörige, also Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern hier lebender Minderjähriger gehen dürfen.

Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gibt es nicht, die Behörden sollen nach humanitären Gründen entscheiden. Sogenannte Härtefälle, also vor allem Kinder und Jugendliche, genießen Vorzug. Insgesamt leiteten die deutschen Auslandsvertretungen vor allem in Beirut, Istanbul und Erbil laut der Antwort der Bundesregierung seit August bis Ende November 4.927 Anträge auf Zusammenführungen meist syrischer Familien an die Ausländerbehörden in Deutschland weiter.

In dieser Zeit übergaben die Ausländerbehörden in den Bundesländern bisher allerdings nur 2.031 dieser Anträge zur Entscheidung an das Bundesverwaltungsamt. Seit August entschied das Amt in fast allen Fällen (2.026) positiv für einen Familiennachzug.

Der deutliche Anstieg von erteilten Bewilligungen von Familienzusammenführungen im November geht laut Bundesinnenministerium darauf zurück, dass von den Ausländerbehörden deutlich mehr Anträge an das Bundesverwaltungsamt zur Entscheidung überstellt werden. An den deutschen Auslandsvertretungen in Nahost und Afrika liegen derzeit dennoch mehr als 45.000 Terminanfragen von Familienangehörigen, die zu ihren Ehepartnern oder minderjährigen Kindern nach Deutschland nachziehen möchten.

Bis zum Jahresende kann laut Gesetz insgesamt 5.000 Menschen der Familiennachzug erlaubt werden. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Linda Teuteberg, kritisierte angesichts etlicher Tausend Terminanfragen an deutschen Auslandsvertretungen das geringe Tempo der Entscheidungen durch die Behörden. „Eine strenge Härtefallregelung ist richtig, um den Zuzug zu begrenzen.

Doch damit eine Obergrenze zu verbinden und in der Folge viele Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen in echten Notlagen warten zu lassen, das ist fragwürdig“, sagte Teuteberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). (dts)