Gauland in Bundestags-Debatte: „Unser Land ist krank und tief gespalten“ + Video

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine aktionistische Klimapolitik der historischen Schuld Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg begegnen zu wollen. „1945 waren wir der Teufel der Welt, heute wollen wir offenbar das leuchtende Vorbild sein“, sagte Gauland am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Dabei sei Deutschland für das Weltklima „keine relevante Größe“. Der Regierung gehe es mit ihrem Einsatz gegen den Klimawandel „offenbar um Symbolik“.

Gauland warf der Bundesregierung zudem vor, den Charakter des Landes gezielt durch Masseneinwanderung verändern zu wollen und diesem Vorhaben durch eine „Umerziehung“ der Bevölkerung den Weg zu ebnen. „Die Umerziehung erleben wir täglich“ – in den Schulen, in der Werbung, in den öffentlich-rechtlichen Medien, sagte Gauland.

Über die Verteilung der Migranten in der EU sollte sich nach dem Willen der Bundeskanzlerin jedes europäische Land für Massenimmigration öffnen“, sagte er.

Die Nationalstaaten mit ihrer bisherigen Bevölkerung sollten dabei „durch eine neue übernationale Struktur ersetzt“ werden. „Das kann ohne eine Umerziehung der Völker (…) nicht passieren,“ so Gauland.

„Unser Land ist krank und tief gespalten“, so Gauland. Den Vorwurf, dass die AfD die Spaltung vertiefe, wies er zurück. „Den Riss, der sich durch unsere Gesellschaft zieht, haben wir nicht verursacht – wir bilden ihn ab, er ist gesellschaftlich da.“

Dobrindt: Deutsches Wirtschaftswunder durch Klimaschutz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen hält ein neues Wirtschaftswunder in Deutschland durch den Klimaschutz für möglich. Allerdings nur wenn es der Koalition gelinge, bei der Sitzung des Klimakabinetts in der kommenden Woche ein „Zukunftspaket“ aus Klimaschutzmaßnahmen und Wirtschaftsförderung zu schnüren.

Wenn dies der Fall ist, dann gebe es „eine echte Chance auf ein ökologisches Wirtschaftswunder in diesem Land“, sagte Dobrindt am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Dobrindt erklärte den Klimaschutz ausdrücklich zu einem konservativen Anliegen: „Die Bewahrung der Schöpfung ist gerade der Nukleus der bürgerlich-konservativen Politik“, sagte er. „Deswegen schützen wir das Klima.“

Dabei müsse die Bundesregierung ohne Neuverschuldung auskommen, forderte der CSU-Politiker.

Wir halten die schwarze Null. Wer die Staatsverschuldung hochtreibt, der klaut das Geld von den nächsten Generationen,“ sagte er.

Brinkhaus: „Wir können nur vorankommen, wenn wir die Menschen mitnehmen“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz gefordert. Er nehme diesbezüglich das Angebot der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und das Angebot anderer Parteien zur Zusammenarbeit an, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Bundestag.

Mit fast allen Parteien gebe es eine „gewisse Übereinstimmung“ in den Zielen. Daher solle ein Konsens gebildet werden, „wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen“.

Wir können nur vorankommen, wenn wir die Menschen mitnehmen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Lassen Sie uns beim Klima anfangen“ und bei Wirtschaft und Außenpolitik „weitermachen“ beim Versuch, die Herausforderungen gemeinsam zu lösen, forderte Brinkhaus die anderen Parteien auf.

Zugleich hob der Unionsfraktionschef in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltpolitik hervor, am Anfang stehe „immer die Eigenverantwortung des Einzelnen“. „Deswegen müssen wir die Menschen für dieses Projekt gewinnen“, mahnte Brinkhaus.

Brinkhaus: „Menschen müssen Möglichkeit haben klimaneutral zu leben“

Die Regierung müsse den Menschen die Möglichkeit geben, ein klimaneutrales Leben zu führen: Indem sie etwa den öffentlichen Nahverkehr ausbaue und Möglichkeiten für Elektromobilität sowie zum „Ausstieg“ aus Ölheizungen schaffe.

Wichtig sei beim Thema Nachhaltigkeit, auf Innovationen und Technologien zu setzen, fügte Brinkhaus hinzu. Dann könnten in Deutschland Lösungen gefunden werden, die „der ganzen Welt weiterhelfen“.

Die Wirtschaft müsse dafür „entfesselt“ werden, forderte der CDU-Politiker unter Verweis auf „Absurditäten“ in Planungsverfahren sowie im Vergabe-  und Ausschreibungsrecht. (afp)