Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann.

Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Mittwoch.

Das Klimapaket, das in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Etatentwurf noch nicht enthalten ist, werde „eine Menge Geld kosten“. Es sei eine „zentrale offene Stelle“.

Brinkhaus: In vielen Bereichen ist das Geld noch nicht abgeflossen

Brinkhaus fügte hinzu, ihm könne niemand erzählen, dass „in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist“. Zudem sei in vielen Bereichen das Geld noch nicht abgeflossen.

Zugleich verteidigte der CDU-Politiker das Vorgehen, den Haushalt im Bereich Klimapolitik erst nach der für den 20. September geplanten Vorlage der Vorschläge der Bundesregierung zu ergänzen.

Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen“, so Brinkhaus.

Der Fraktionsvorsitzende forderte außerdem steigende Verteidigungsausgaben und ging dabei auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz. Dessen mittelfristige Finanzplanung, in der der Ansatz für den Verteidigungsetat in den kommenden Jahren kontinuierlich sinkt, sei „nicht vertretbar“. „Wir müssen einen kontinuierlichen Aufwärtspfad beschreiten“, verlangte Brinkhaus.

Die Koalition habe sich für den Verteidigungsetat ein Zwischenziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2024 gesetzt. „Das wollen wir auch erreichen.“

Derweil wies der Chefhaushälter der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Forderungen nach einer Aufgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt scharf zurück.

Denen, die am lautesten danach rufen, neue Schulden zu machen, geht es in Wahrheit nicht um Klimaschutz, sondern um ideologische Rechthaberei oder um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder um ganz andere Zwecke“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“ von Mittwoch.

Investitionsengpässe gebe es momentan nicht beim Geld, sondern bei Planungsämtern und Baufirmen. „Wir sollten nicht beim erstbesten Anlass wieder damit anfangen, neue Schulden zu machen“, fügte Kahrs hinzu. (afp)