Gauland zur EU-Ratspräsidentschaft: „Diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell“

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft einen Schulterschluss bei anstehenden EU-Reformen.

Zu den wichtigsten Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft zählen die Einigung auf ein Hilfsprogramm für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten sowie die Aufstellung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts. Die Bundesregierung will aber auch andere Themen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung vorantreiben.

Am heutigen Nachmittag trafen sich die Abgeordneten des Bundestages zu einer Debatte, bei der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland als zweiter Redner nach Außenminister Heiko Maas das Wort erhielt. Dieser sieht die Vorhaben der EU in vielen Bereichen kritisch, nicht zuletzt die Tatsache, dass die EZB gerade erst fast alle neuen Schulden Italiens aufgenommen hat.

Das Land wäre „ohne die Alimente der EZB pleite“, mahnt er. Keiner sei auf dem Kapitalmarkt zum Kauf italienischer Staatspapiere in größerem Umfang bereit gewesen, aber „diese faktische Staatsfinanzierung über die Notenpresse“ sei nicht nur „ein Bruch aller europäischen Verträge, sondern sie führt unweigerlich in die Inflation“, so Gauland.

Etwa zur gleichen Zeit hätten wir erfahren müssen, dass Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen soll. Jedoch sei diese EU „unter der Maßgabe gegründet worden, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftet“, so Gauland und weiter:

„Italien hat ein deutlich höheres pro-Kopf Vermögen als Deutschland. Deutschland ist keineswegs reich, wie immer von interessierter Seite behauptet wird, sondern leistungsfähig. Ich habe keine Ahnung, wie die Bundesregierung den Deutschen erklären will, dass sie jetzt wahrscheinlich die deutlich wohlhabenderen Italiener retten sollen.“

Stattdessen sei es seiner Meinung nach „eher an der Zeit, Illusionen aufzugeben, und die Italiener und die Griechen in eine eigene Währung zu entlassen, die von einer in Rom und Athen verantworteten Wirtschafts- und Sozialpolitik gestützt oder eben auch geschwächt wird. Je nachdem.“

Gauland: „Diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell“

Zudem spricht der AfD-Politiker über „Herrn Macron“, der im Februar erklärt habe, „er wolle die an islamische Separatisten verlorenen Teile der Republik zurückerobern.“ Gauland dazu:

In diesen verlorenen Gebieten der Republik lässt sich heute besser kein Weißer blicken, erst recht kein Jude und auch keine Frau, die meint, über ihr Aussehen selbst bestimmen zu dürfen. Die Osteuropäer, denen unsere ‚EU-Zentralisten‘ verbindliche Migrantenquoten aufzwingen wollen, werden genau hingehört haben.“

Schließlich müsse man gar nicht erst zurückerobern, was man nicht zuerst verloren hat.

Zwar sieht Gauland Deutschland noch nicht so weit gekommen wie Frankreich, aber man sei „auf dem Wege.“ Um das erkenntlich zu machen, dient ihm ein Zitat aus einem Schreiben, das am 22. Mai im Polizeipräsidium Duisburg eingegangen sei. Darin heißt es:

„Duisburg-Marxloh ist unsere Stadt, wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Allahu Akbar.“

Die von Politik und Medien „schnell vergessene ‚Party-und Eventszene‘ in Stuttgart, in der Boris Palmer viele Zugewanderte ausgemacht hat“, so Gauland weiter, habe „einen weiteren Blick in eine Zukunft eröffnet, die mit jener goldenen Zukunft, wie sie in EU-Hochglanzbroschüren gepriesen wird, und vom Minister gerade wieder angepriesen wurde, wenig zu tun. Dort kommen solche desillusionierten Tatsachen nicht vor.“

Gaulands Fazit: „Die europäischen Nationen werden die meisten Probleme vor ihrer eigenen Haustür lösen müssen, Brüssel wird es nicht für sie tun. Die zweite deutsche Ratspräsidentschaft könnte sonst die Letzte sein.“ (nmc)

(mit Textteilen von afp)