Geheimdienstbericht: Bundesregierung weiß über Kooperation von Huawei mit Peking Bescheid

In der kontrovers diskutierten Frage einer Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau hat die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht Geheimdienstinformationen aus den USA zu einer Zusammenarbeit des Telekommunikationskonzerns mit chinesischen Sicherheitsbehörden.

Dies gehe aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch. „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“, heißt es demnach darin.

Das Außenministerium bezeichne die US-Erkenntnisse als „Smoking Gun“ („rauchenden Colt“), ohne sie näher auszuführen, schrieb das „Handelsblatt“ weiter. „Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben“, folgerte das Auswärtige Amt demnach daraus. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage von AFP zunächst nicht zu dem Bericht.

Einfallstor für Spionage

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Huawei selbst weist dies stets zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein und nicht in Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zu stehen.

Sowohl die EU-Kommission als auch die britische Regierung wollen Huawei nicht grundsätzlich von der Beteiligung am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausschließen, sondern lediglich strenge Regeln für die Mitwirkung am Netzausbau vorgeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wiederholt betont, kein Unternehmen prinzipiell ausschließen zu wollen.

Dem „Handelsblatt“ zufolge setzt sich das Auswärtige Amt von Heiko Maas (SPD) dafür ein, dass die politische Vertrauenswürdigkeit von Herstellern zu einem zentralen Kriterium bei der Zulassung von 5G-Lieferanten wird. Huawei könne dann vom Aufbau eines deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden, schrieb die Zeitung.

Merkel fürchtet Beziehungen zu China zu belasten

Doch Merkel sträube sich gegen strenge Restriktionen, hieß es in dem Bericht der Zeitung weiter. Die Kanzlerin fürchte um das Verhältnis zu China.

Das Papier des Außenministeriums dokumentiere detailliert, wie zerstritten die Bundesregierung in der 5G-Debatte sei. Die Diplomaten üben demnach offene Kritik am Kurs der Kanzlerin und beklagen, dass die Regierung in „hohen Zeitverzug“ geraten sei. Ressortabstimmungen seien ursprünglich für Oktober vergangenen Jahres geplant gewesen, doch das Bundeskanzleramt habe „Gesetzentwürfe seit Monaten angehalten“. (afp/nh)