GroKo stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre

Union und SPD im Bundestag haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre vorerst gestoppt.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der GroKo und der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen, wie Vertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mitteilten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition Blockade vor. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert.

Im Geschäftsordnungsausschuss sollen nun die Formulierungen des Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden. Dies soll in der nächsten Sitzungswoche ab Ende Januar geschehen. Erst danach könnte dann der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Das Gremium soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam. Dort sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

„Der Beraterskandal im Bundesverteidigungsministerium muss aufgeklärt werden“, sagte der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, der Nachrichtenagentur AFP. Die Aufklärung müsse über das bereits aus Berichten Bekannte hinausgehen. Weitere mögliche Rechtsverstöße müssten im Untersuchungsausschusses ebenfalls aufgeklärt werden können. „Alles andere wäre eine Beschneidung unseres Untersuchungsauftrags“, fügte Lindner hinzu.

Leider beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der ‚GroKo'“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nicht im Einklang mit der Forderung von der Leyens, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein guter Start.“

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD eine Blockade des Untersuchungsausschusses „unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei „armselig“.

Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte seine Bereitschaft zur Klärung der Vorwürfe. Die Details des Untersuchungsauftrags müsse das Parlament festlegen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Das unterstützen wir im vollen Umfang.“ Die Affäre war im vergangenen Jahr bereits auf zwei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss beraten worden. Die Opposition sieht aber weiteren Klärungsbedarf.

Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt werden, was am Mittwoch geschah. (afp)