Berateraffäre: AfD scheiterte mit Vorstoß zu Untersuchungsausschuss – FDP hält Untersuchung nun für „unumgänglich“

In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium sieht die FDP einen Untersuchungsausschuss näher rücken.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte am Dienstag, die „Blockadehaltung“ von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der früheren Staatssekretärin Katrin Suder mache einen solchen Ausschuss „unumgänglich“.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch in einer Sondersitzung erneut mit der Berateraffäre. Zu der Sitzung wird von der Leyen erwartet, Suder lehnte es jedoch ab, sich vor den Abgeordneten zu ihrer Rolle in der Berateraffäre zu äußern. Stattdessen bot sie an, die Fragen der Abgeordneten schriftlich zu beantworten, berichtete die „Welt“.

Die Beantwortung schriftlicher Fragen könne ein „ausführliches persönliches Gespräch“ im Verteidigungsausschuss nicht ersetzen, bemängelte Strack-Zimmermann. Ihre Weigerung werde die Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Ministerium erschweren.

Suder war von 2014 bis 2018 als Rüstungsstaatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium als Beraterin für die Ausrüstung der Truppe und die Reform des Beschaffungswesens verantwortlich. Das Erscheinen der früheren McKinsey-Managerin bei der Ausschusssitzung ist freiwillig. Eine Ladung zu einem offiziellen Untersuchungsausschuss wäre dagegen verpflichtend.

Von der Leyen hatte sich bereits Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend. Die Opposition will nach der zweiten Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Für FDP, Linke und Grüne sind die Sondersitzungen die „letzte Möglichkeit“, die Berateraffäre mit „normalen“ parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Andernfalls droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Die AfD scheiterte vor einigen Wochen mit einem ersten Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss.

Von der Leyen hatte jüngst in einem Interview eingeräumt, „die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind“, sei teilweise „nicht in Ordnung“ gewesen. „Da müssen wir ran“, sagte sie dem „Stern“. Sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft. (afp)