Grüne Kehrtwende in der Migrationspolitik – Abschiebungen statt offener Türen

Ging es in der Ampelkoalition um einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik, dann erwiesen sich die Grünen bisher als Bremsklotz. Anstatt von einer Begrenzung der Migration sprachen die Grünen von Integration und einer besseren Unterbringung der geflüchteten Menschen. Viele grüne Positionen wirkten dabei an der Realität in den Städten und Gemeinden vorbei. Nun kommen andere Töne von Spitzenpolitikern der Grünen. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schreiben die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“

In dem Beitrag plädieren beide für einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“. Und weiter: „Wir dürfen Humanität und Empathie in der Migrationsdebatte nicht preisgeben. Das Asylrecht ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft. Diese müssen und werden wir erhalten.“ Trotz aller politischen Debatten gehe es um Menschen und Menschlichkeit.

Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, nimmt ab

Dann reden beide Politiker aber Klartext, wie man es in der Vergangenheit selten von den Grünen gehört hat. Behörden kämen kaum noch hinterher. Sozialarbeiter und Betreuungspersonal fehlten. Auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer würden mehr und mehr schwinden. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab – bis weit in die Mitte der Gesellschaft“, schreiben Lang und Kretschmann weiter. „Diese Belastungssituation erkennen wir an“, heißt es weiter.

Beide Politiker fordern schnellere Abschiebungen von Geflüchteten und mehr Anreize für andere Staaten, diese wieder zurückzunehmen, wenn Migranten nicht in Deutschland bleiben können. „Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, bekommt bei uns Schutz“, stellen Lang und Kretschmann klar.

Auch wer als Arbeitskraft in Deutschland gebraucht werde, der soll über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland eine Chance erhalten. „Das bedeutet umgekehrt aber auch: Für wen beides nicht gilt, kann nicht bleiben“, so die beiden Grünen-Politiker. Beide plädieren für bessere Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern.

Joachim Stamp (FDP): „Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen“

In der Vergangenheit waren es aber vor allem die Grünen, die solche Migrationsabkommen in der Bundesregierung torpedierten. So forderte Ende September der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ von den Grünen in Asylfragen entschlossener zu agieren. „Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen“, so Stamp.

Als Beispiel nannte er in diesem Zusammenhang die Verzögerungen bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. „Wir hätten auf meine Initiative hin schon vor der Sommerpause Partnerschaften mit Georgien und Moldau auf den Weg bringen können. Es waren die Grünen, die sich gegen die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsländer sperrten, was aber wesentlich für die geplanten Vereinbarungen mit diesen beiden Ländern ist“, sagte Stamp. Der FDP-Politiker hatte damals auf eine Äußerung von Ricarda Lang reagiert, die kurz zuvor gefordert hatte, bei den Rücknahmeabkommen müsse man schneller vorankommen. Ihre Kritik laufe „wirklich ins Leere“, sagte Stamp damals. Er habe sie „mit Verwunderung vernommen“.

Im Beitrag fordern Lang und Kretschmann nun mehr Geld vom Bund für Kommunen und Gemeinden, „denn vor Ort entsteht Integration, vor Ort wird aber auch die Überbelastung konkret“, heißt es im Tagesspiegel-Beitrag weiter. Um die Zahlen der Migranten in Deutschland zu reduzieren, setzen beide Grüne auf die Reform des Asylsystems in der Europäischen Union. „Mehr geregelte Migration einerseits und weniger ungeregelte Migration andererseits: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren“, so die Politiker.

Jahrelanger Streit über ein Europäisches Asylsystem

Über das gemeinsame Europäische Asylsystem gibt es schon seit vielen Jahren Streit. Vor vier Wochen kam dann doch die erste Bewegung in die geplante Reform. Grundsätzlich einigten sich Innenminister und Innenministerinnen der Europäischen Union bereits im Juni auf Eckpunkte. Einer Krisenverordnung als Teil der Reform stimmte der EU-Rat Anfang Oktober zu.

Kernstücke sind unter anderem Mindeststandards für den Zugang und die Durchführung von Asylverfahren sowie für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in den EU-Mitgliedstaaten. Kernstück der Reform soll es sein, dass Asylverfahren schon an der EU-Außengrenze stattfinden können.

Nach der Zustimmung durch den EU-Rat müssen sich jetzt die EU-Länder mit dem Europaparlament auf ein Gesetzespaket einigen. Bis zur Europawahl im Juni 2024 soll es dann vorliegen.