Günther: Wirtschaft mit GroKo nicht zufrieden – AKK muss Wählerschaft in den Mittelpunkt rücken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass „sie jetzt die nächste Stufe zündet und die Wählerschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, nicht einzelne Teile“ der Partei.

„Unser Ziel muss es schließlich sein, eher wieder Richtung 40 Prozent als Richtung 30 Prozent zu kommen“, sagte Günther der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

CDU braucht klares wirtschaftliches Profil

Mit Blick auf scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Wunsch einiger Christdemokraten, der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) möge das Amt von Altmaier übernehmen, sagte Günther: „Ich gehöre nicht zu denen, denen besonders wichtig ist, was aus Friedrich Merz wird. Mir ist wichtiger, dass die CDU wieder ein klares wirtschaftliches Profil bekommt.“

Dieses vermissten viele Mittelständler und viele Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels schon seit Jahren. „Wir haben da eine offene Flanke. Die muss dringend geschlossen werden“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter.

Die Äußerungen mehrerer Wirtschaftsverbände über Altmaiers Arbeit bewertete Günther als „sehr harsche Kritik, die sich jetzt auf eine Person fokussiert, die aber in Wahrheit deutlich über diese eine Person hinausweist“. Die Wirtschaft sei mit der Arbeit der großen Koalition nicht zufrieden.

Geld verschwendet

„Die Unternehmen haben gesehen, dass wir im ersten Jahr dieser Koalition sehr viel Geld für nicht ganz so bedeutende Dinge ausgegeben haben.

Und jetzt, wenn es um die großen Herausforderungen geht, um Digitalisierung oder künstliche Intelligenz, stellen wir auf einmal fest, dass nur noch ein Drittel des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Geldes zur Verfügung steht“, so der CDU-Politiker.

Dass so etwas schlecht ankomme, sei „nachvollziehbar“. Über die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen für Klimaschutz äußerte sich Günther kritisch.

Politik darf Schwänzen nicht gut heißen

Die Schule deshalb zu schwänzen, sei „natürlich nicht legitim, auch wenn ich mich darüber freue, dass es eine junge Generation gibt, die sich mit den Fragen des Klimaschutzes intensiv auseinandersetzt.

Es kann nicht sein, dass die Politik Demonstrationen während der Schulzeit danach bewertet, ob sie das Ziel der Demonstration gutheißt oder nicht“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident der „Welt“. Das Schwänzen dürfe nicht zum „Dauerzustand“ werden.

Enteignungen kontraproduktiv

Zum Thema Enteignungen sagte er: „Allein die Tatsache, dass wir überhaupt über Enteignung reden, führt dazu, dass die Bereitschaft der Unternehmen, weiteren Wohnraum zu schaffen, nachlässt.

Sympathie hege ich für den Vorschlag des Bundesfinanzministers, eine Art der Grundsteuer einzuführen, mit der Bauland, das brach liegt, höher besteuert werden kann als Bauland, auf dem Wohnungen gebaut werden oder schon gebaut sind“, so Günther weiter. (dts)