Harte Bundestagsdebatte zu Klimaschutzgesetz – „Verbots- und Steuererhöhungsprogramm“

Am Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung scheiden sich weiterhin die Geister. In der ersten Beratung im Bundestag über das geplante Klimaschutzgesetz sowie steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Maßnahmenpakets äußerten Redner der Opposition erneut scharfe Kritik und sprachen von einer Kombination aus „Teurem und Nutzlosen“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Regierungsbeschlüsse als eine „gute Basis“ für das weitere Vorgehen.

„Wir reden über ein Klimapäckchen, das am Ende im günstigsten Fall vielleicht ein Drittel des eigenen Klimaschutzziels erreicht“, warf Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer Union und SPD vor. „Das hat mit ambitioniertem Klimaschutz nichts zu tun.“ Krischer nannte das Paket ein „zusammengeklopptes Bürokratiemonster“, in dem insbesondere ein Abbau milliardenschwerer umweltschädlicher Subventionen nicht enthalten sei.

Von einem „Placebo“ sprach FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. „Einen Lenkungseffekt wird es so nicht geben und Sie wissen das“, kritisierte auch er das Vorgehen der Koalition. Was die Regierung vorgelegt habe, sei „teuer für die Steuerzahler und nutzlos für das Klima“. Sitta forderte ein klares Limit für den CO2-Ausstoß.

Eine soziale Schieflage in der Klimapolitik von Union und SPD monierte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. So würden „die Kosten für die energetische Gebäudesanierung den Mietern aufgebrummt“. Zugleich wolle die Regierung Energiekonzernen „Entschädigungen für Kohlekraftwerke zahlen, die schon längst abgeschrieben sind“. Die Regierungsvorhaben atmeten „den Geist der Vergangenheit“, sagte der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin.

Der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger, kritisierte das Regierungsprogramm anlässlich der Bundestagsdebatte als „Dokument unterlassenen Handelns“. Ohne grundlegende Korrekturen werde Deutschland kaum die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten.

Schulze verteidigte das Vorgehen der Regierung. „Klimaschutz bekommt jetzt klare Regeln, er wird endlich für alle verbindlich“, hob die Ministerin im Bundestag hervor. Sie verwies darauf, dass mit dem Klimaschutzgesetz genau festgeschrieben werde, „wie viel CO2 in den einzelnen Bereichen ausgestoßen werden kann“. Allerdings sei noch viel zu tun. „Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf null Emissionen“, um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, betonte die Ministerin. Wenn die bisherigen Beschlüsse nicht ausreichten, müsse nachgesteuert werden.

Positiv äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. „Wir machen Tempo beim Klimaschutz“, sicherte er zu. „Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können“, versicherte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er wies Kritik wegen mangelnden Ehrgeizes zurück: „All das ist nicht wenig, sondern sehr, sehr viel“, sagte er zu dem Maßnahmenpaket.

Der AfD-Politiker Heiko Wildberg zweifelte erneut die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel an. Das Klimapaket der Regierung kritisierte er als „Verbots- und Steuererhöhungsprogramm“.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Ebenfalls im Bundestag beraten wurde über Neuregelungen im Steuerrecht, etwa zur geringeren Besteuerung von Bahntickets und der Anhebung der Luftverkehrssteuer sowie zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Anhebung der Pendlerpauschale.(afp)