Huawei will Daten an China übermitteln – Maas treibt 5G-Sicherheitskatalog voran

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Eine Basisstation für 5G. 4G, 3G und mobile Technologien.Foto: iStock
Epoch Times4. Dezember 2019

Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G verschärfen.

„Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss“, sagte Maas der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Dazu sei eine Gesetzesänderung notwendig, ein entsprechender Entwurf solle „in den kommenden Wochen“ auf den Weg gebracht werden. Durch eine solche Prüfung soll verhindert werden, dass fremde Mächte Einfluss auf die Netzinfrastruktur erhalten.

„Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage“, so Maas. In der Bundesregierung ist die Beteiligung der Chinesen am Netzausbau umstritten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte davor gewarnt, Huawei auszuschließen und auf mögliche Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung verwiesen.

Diese Prüfung soll laut Maas ein „politisch legitimiertes Gremium“ übernehmen. Die Nachrichtendienste und Regulierungsbehörden könnten beraten.

Maas bemängelte, dass Huawei gesetzlich dazu verpflichtet sei, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln: „Wenn die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass unsere deutschen Sicherheitsinteressen verletzt werden, dann muss dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden“, sagte Maas.

Er gehe davon aus, dass die Aufträge für den Netzausbau „nicht in dem Umfang, wie sich das einige heute vorstellen“ an Huawei vergeben werden. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

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Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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