Kanzlerin Merkel entlässt Ostbeauftragtem Hirte – weil er Kemmerich zur Wahl gratulierte

Die aus konservativen Christdemokraten bestehende Werteunion hat die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Gruppierung erklärte am Samstag „ihr völliges Unverständnis über diesen Vorgang“ und warf Merkel vor, „Kritiker systematisch kaltzustellen“, die vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei warnen. Die Linke wird von der Werteunion dabei als „umbenannte SED“ bezeichnet.

Die Entlassung Hirtes sei offenbar eine „persönliche Entscheidung der Bundeskanzlerin“ gewesen, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Offenbar müssten nun auch andere Mandatsträger in der Union, die gegen eine Annäherung an die Linke seien, um ihre Positionen fürchten.

Mitsch warf Merkel vor, sie verfahre nach dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Dies sei „ein offener Bruch mit den Prinzipien unserer Partei“. Die Werteunion rief alle Mandatsträger der Unionsparteien auf, „sich dieses Schauspiel nicht länger bieten zu lassen“. Nähere Angaben, wie dies konkret aussehen sollte, machte Mitsch in der Erklärung nicht.

CDU in Thüringen bedauert Entlassung Hirtes

Auch die CDU in Thüringen hat die Entlassung von Hirte kritisiert. Hirte habe sich „unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt“, erklärte Landesgeneralsekretär Raymond Walk am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. „Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten“. Walk fügte hinzu: „Das bedauern wir sehr.“

Hirte hatte am Samstagvormittag im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, Merkel habe ihm mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. Er habe daher um seine Entlassung gebeten.

SPD-Vorsitzende Esken begrüßt Entlassung Hirtes

Unterdessen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Entlassung von Hirte begrüßt. „Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen“, erklärte Esken am Samstag in Berlin. Es blieben aber „noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU“, die im Koalitionsausschuss zu klären seien. Die Spitzen der großen Koalition hatten am Samstagnachmittag im Bundeskanzleramt über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten.

Hirte war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten. Der 43-jährige Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist, hatte nach der Wahl Kemmerichs getwittert: „Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!“ (afp/dts/dpa/so)