Extinction Rebellion protestieren mit Straßenblockaden – AfD beklagt: „Wirre Endzeitsekte” nötigt Berliner

Mit Straßenblockaden hat das radikale Klimabündnis Extinction Rebellion am Montag in Berlin seine Protestaktionen für mehr „Klimaschutz“ gestartet. Ab dem frühen Morgen blockierten hunderte Aktivisten den Verkehrsknotenpunkt um die Siegessäule. Sie wollen dort nach eigenen Angaben bleiben, „bis die Bundesregierung den Klimanotstand ausruft“, sagte ein Sprecher des Bündnisses der Nachrichtenagentur AFP. Während es in Berlin nach Polizeiangaben zunächst friedlich zuging, gab es weltweit gab es bei Aktionen des Bündnisses mehrere Festnahmen.

Das Bündnis will zwei Wochen lang mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Druck auf die Regierungen erhöhen, mehr „gegen den Klimawandel“ zu tun. Bereits am frühen Morgen hatten sich rund tausend Aktivisten an der Berliner Siegessäule versammelt und alle Straßen rund um den Großen Stern blockiert.

Auf einer von den Aktivisten selbstgebauten Arche aus Holz hielt dort die Kapitänin Carola Rackete eine Rede. „Die Zerstörung unserer Ökosysteme stellt für uns Menschen eine existenzielle Krise dar“, sagte sie. Die radikalen Aktivisten wollten den Verkehrsknotenpunkt mindestens die ganze Woche besetzen. Die Polizei machte noch keine Angaben dazu, wann sie die unangemeldete Blockade auflösen werde.

Am Potsdamer Platz demonstrierten am Montag zwischenzeitlich 2500 Anhänger von Extinction Rebellion, wie die Polizei mitteilte. Dorthin kam auch die bekannteste deutsche Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Aktionen verlaufen nicht überall friedlich

Insgesamt verliefen die Aktionen in Berlin zunächst friedlich, wie Polizei und Veranstalter mitteilten. Auch die Teilnehmer eines angemeldeten Klimaprotestcamps vor dem Bundeskanzleramt seien „alle sehr kooperativ“. Festnahmen habe es im Zusammenhang mit den Extinction-Rebellion-Aktionen nicht gegeben, teilte die Berliner Polizei mit.

Weltweit verliefen die Aktionen nicht so friedlich wie in der deutschen Hauptstadt: Im australischen Sydney löste die Polizei eine Sitzblockade hunderter Aktivisten auf. In Wellington in Neuseeland wurden 30 Menschen festgenommen, die sich an ein Auto gekettet hatten. In London gab es bereits vor acht Uhr morgens mehr als 20 Festnahmen.

In den kommenden beiden Wochen plant die Gruppe Proteste in rund 60 Städten rund um den Globus. Schwerpunkte sind Europa, Nordamerika und Australien. Proteste sind aber auch in Argentinien, Südafrika und Indien vorgesehen.

„Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“

Zu Beginn der weltweiten Aktionswochen kam Kritik aus der Bundespolitik, etwa von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, das geht nicht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Solche Aktivisten seien „dann auch kein Gesprächspartner“.

Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte das Vorgehen von Extinction Rebellion, die mit Drohnen in London den Flugverkehr behindern wollten.

In keiner Demokratie darf man Veränderung durch Protest erzwingen – bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit“, sagte er dem Blatt.

Linken-Chef Bernd Riexinger dagegen begrüßte das Engagement der Klimaaktivisten. Er sprach sich im ARD-„Mittagsmagazin“ für Formen des zivilen Ungehorsams aus – das gehöre dazu, „um dem Protest Nachdruck zu verleihen“. Zudem betonte er, dass Extinction Rebellion bisher „keine Gesetze gebrochen“ habe. Die viel größere Grenzüberschreitung sehe er bei der Bundesregierung, „die hier die Zukunft einer ganzen Generation verspielt“.

Extinction Rebellion-Extremisten nötigen Berliner

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef der AfD, Georg Pazderski, kritisiert die Aktionen und fordert konsequentes Durchgreifen der Polizei:

„Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen. Das hat mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich hier um strafbare Nötigung,“ sagte er.

Es ist unfassbar dass der Berliner Innensenator sich weigert, gegen diese Verstöße wirksam vorzugehen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Geisel ist keineswegs gezwungen, diese offenbar länger vorbereiteten Aktionen als zulässige ‚Spontandemos‘ einzuordnen und zu dulden. Gerade in Anbetracht der Androhung, die ganze Woche über derartige Blockaden veranstalten zu wollen, hätte er heute Morgen eine klare Linie ziehen müssen.“

Dass Geisel das aus Rücksicht auf seine grünen Koalitionspartner nicht getan habe, würden die Berliner in den kommenden Tagen in weiteren stundenlangen Staus ausbaden müssen, beklagt der AfD-Politiker. „Wieder einmal zeigt sich, dass Rotrotgrün Politik nicht für die Bürger macht, sondern nur für laute und auch extremistische Randgruppen“. (afp/so)