Kubicki nach SPD-Abstimmung: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen oder den Zerfall der CDU vor“

Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hingegen beschränkte sich auf einen Glückwunsch.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Göring-Eckardt: „Gratulation an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es wäre gut, wenn die SPD die monatelange Hängepartie beendet und zügig für Klarheit sorgt, wie sie es mit der Koalition hält.“

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids begrüßt und die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu aufgerufen, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie. „Notwendig wäre es.“

Aufforderung: Koalition fortsetzen

Führende Unionspolitiker fordern die neue SPD-Spitze auf, die gemeinsame Regierungskoalition fortzusetzen. Die CSU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir gratulieren Norbert Walter-Brojans und Saskia Esken und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt.“

Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis: „Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird.“

Ziemiak setzt auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit neuer SPD-Spitze

Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin.

Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, „für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“. Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien „sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland“.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Flügels der SPD. Beide haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie der großen Koalition mit der Union kritisch gegenüberstehen. Allerdings sagten sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung auch, sie wollten die Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses von Sachfragen abhängig machen.

Unter anderem pochten sie auf einen höheren Mindestlohn und eine ehrgeizigere Klimapolitik, was zu neuen Konflikten mit CDU und CSU führen könnte. (dts/afp)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

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Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

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