Kubicki nach SPD-Abstimmung: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen oder den Zerfall der CDU vor“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall". Er erklärt: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."
Epoch Times30. November 2019

Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hingegen beschränkte sich auf einen Glückwunsch.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Göring-Eckardt: „Gratulation an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es wäre gut, wenn die SPD die monatelange Hängepartie beendet und zügig für Klarheit sorgt, wie sie es mit der Koalition hält.“

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids begrüßt und die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu aufgerufen, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie. „Notwendig wäre es.“

Aufforderung: Koalition fortsetzen

Führende Unionspolitiker fordern die neue SPD-Spitze auf, die gemeinsame Regierungskoalition fortzusetzen. Die CSU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir gratulieren Norbert Walter-Brojans und Saskia Esken und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt.“

Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis: „Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird.“

Ziemiak setzt auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit neuer SPD-Spitze

Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin.

Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, „für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“. Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien „sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland“.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Flügels der SPD. Beide haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie der großen Koalition mit der Union kritisch gegenüberstehen. Allerdings sagten sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung auch, sie wollten die Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses von Sachfragen abhängig machen.

Unter anderem pochten sie auf einen höheren Mindestlohn und eine ehrgeizigere Klimapolitik, was zu neuen Konflikten mit CDU und CSU führen könnte. (dts/afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

 Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch und das E-Book sind direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion