Kubicki: Habecks Enteignungsdebatte schafft nur Flügelstreit und keinen neuen Wohnraum

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der Debatte um Enteignungen von Wohnkonzernen die Grünen vor einem neuen Flügelstreit. Parteichef Robert Habeck lasse sich zu sehr von den Linken in seiner Partei treiben, sagte Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. Der Grünen-Vorsitzende wisse genau, „dass eine Enteignung von bestehendem Wohnraum keinen neuen Wohnraum schafft“.

Habeck erntet Kritik

Habeck hatte kürzlich gesagt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. Er erntete dafür viel Kritik. Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor, allerdings wurde der Artikel 15 bislang noch nie angewandt.

Kubicki sagte, er schätze Habeck aus der gemeinsamen schleswig-holsteinischen Regierungszeit eigentlich für seinen Pragmatismus. „Dass er trotzdem Enteignungen das Wort redet, deutet darauf hin, dass er mit den grünen Umfragehöhenflügen langsam Schwierigkeiten bekommt, Fundis und Realos in seiner Partei zusammenzuhalten“, sagte der FDP-Politiker.  (afp)