Kubicki: Habecks Enteignungsdebatte schafft nur Flügelstreit und keinen neuen Wohnraum

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der Debatte um Enteignungen von Wohnkonzernen die Grünen vor einem neuen Flügelstreit. Parteichef Robert Habeck lasse sich zu sehr von den linken Fundis in seiner Partei treiben, sagte Kubicki.
Titelbild
Wolfgang KubickiFoto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times16. April 2019

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der Debatte um Enteignungen von Wohnkonzernen die Grünen vor einem neuen Flügelstreit. Parteichef Robert Habeck lasse sich zu sehr von den Linken in seiner Partei treiben, sagte Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. Der Grünen-Vorsitzende wisse genau, „dass eine Enteignung von bestehendem Wohnraum keinen neuen Wohnraum schafft“.

Habeck erntet Kritik

Habeck hatte kürzlich gesagt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. Er erntete dafür viel Kritik. Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor, allerdings wurde der Artikel 15 bislang noch nie angewandt.

Kubicki sagte, er schätze Habeck aus der gemeinsamen schleswig-holsteinischen Regierungszeit eigentlich für seinen Pragmatismus. „Dass er trotzdem Enteignungen das Wort redet, deutet darauf hin, dass er mit den grünen Umfragehöhenflügen langsam Schwierigkeiten bekommt, Fundis und Realos in seiner Partei zusammenzuhalten“, sagte der FDP-Politiker.  (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion