Lausitz: Klimaaktivisten demonstrieren für sofortigen Kohleausstieg – wollen Infrastruktur blockieren

Klimaaktivisten wollen am Samstag in der Lausitz und im Leipziger Braunkohlerevier für einen sofortigen Kohleausstieg demonstrieren. Die Polizei ist mit Kräften aus mehreren Bundesländern im Einsatz.

Das Bündnis „Ende Gelände“ hatte im Vorfeld angekündigt, Tagebaue und Kraftwerke blockieren zu wollen. In der Region gibt es Sorgen, dass es zu Gewalt kommen kann. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis 2038 – für die Aktivisten sei das keine Option.

„Noch bis 2038 weiter Kohle zu verbrennen ist nicht nur ein Verstoß gegen das Paris-Abkommen, sondern geht auf Kosten unserer Zukunft und zu Lasten der Menschen, die jetzt schon von der Klimakrise betroffen sind“, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses an Arbeiter der Kohleindustrie und die IG Bergbau, Chemie und Energie (BCE).

„Ende Gelände“: Aktionen richten sich nicht gegen Bewohner

Die Kohle-Gegner von „Ende Gelände“ hatten getwittert, ihre Aktionen würden sich nicht gegen die Menschen richten, die in der Lausitz wohnten oder beim Tagebaubetreiber Leag oder der Polizei arbeiteten.

Offener Brief an die Arbeiter*innen der Kohleindustrie und @igbce:

Wir wollen den sofortigen Kohleausstieg. Trotzdem richtet sich unsere Aktion nicht gegen die Arbeiter*innen. #EndeGelaende https://t.co/JDxRjMOypw

— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) 28. November 2019

„Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen“, so der Aktionskonsens unter den Klimaaktivisten.

Im Lausitzer Revier sind mehr als 20 Mahnwachen und Versammlungen angemeldet, darunter in Cottbus, Jänschwalde und Welzow. Auch im Leipziger Revier wollen Klimaaktivisten mit Mahnwachen, Menschenketten und Blockaden protestieren.

Minister fürchten Bürgerfrust: Kohleausstieg vor 2030 in Ostdeutschland geplant

Währenddessen will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich auch im Osten vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen, darunter das Kraftwerk Schkopau, heißt es in der neuen Ausgabe des „Spiegel“. Wir berichteten.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder stellen das infrage: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fürchtet den Frust der Bürger in den Braunkohleregionen. Das Problem des Wirtschaftsministeriums ist, dass es planungsgemäß bis 2023 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Netz nehmen muss, diese Menge aber bisher nicht aufbringen kann.

Demonstration von Arbeitern des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde, Lausitz am 30. September 2019. Foto: PATRICK PLEUL/dpa/AFP via Getty Images

Verschärfend kommt hinzu, dass ein neues, bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln noch in Betrieb genommen werden soll. Mit dessen Betreiber Uniper bemüht sich Altmaier um einen Deal: Für die Inbetriebnahme von Datteln solle Uniper ältere Kohlemeiler schließen oder umrüsten.

Zu diesen könnte auch das Kohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt gehören. Uniper habe angeboten, das umstrittene Braunkohlekraftwerk auf Gas umzurüsten, berichtet der „Spiegel“. Die Ost-Länderchefs wollen wegen der Arbeitsplätze im Tagebau jedoch bei der Kohlebefeuerung bleiben. Sie fordern einen neuen Gipfel im Kanzleramt, um den Streit zu klären. (dpa/afp/dts)

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