Lauterbach: „Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“

Demonstrationen könnten zu einem idealen Super-Spreading-Event werden, warnt SPD-Politiker Lauterbach. Die Genehmigungen der Proteste werfen unterdessen Fragen der Verhältnismäßigkeit in anderen Branchen auf.
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Kaum Abstand bei Teilnehmern einer Demo gegen Rassismus in Leipzig.Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Epoch Times9. Juni 2020

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der jüngsten Massendemonstrationen strengere Regeln gefordert, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern.

„Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. „Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren.“

Lauterbach betonte das Demonstrationsrecht, kritisierte aber: „Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand – das ideale Super-Spreading-Event!“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit polizeilichen Mitteln ist eine Abstandsregel bei einer Versammlung von vielen Tausend Menschen schlicht nicht durchsetzbar.“

Beamte hoher Infektionsgefahr ausgesetzt

Bei Krawallen seien die Beamten nun auch noch hohen Infektionsgefahren ausgesetzt, weil manche Menschen das Anliegen ihrer Demonstration als wichtiger einschätzten als den Infektionsschutz.

Die Großdemonstrationen lassen unterdessen in einigen Branchen Forderungen nach weiteren Lockerungen laut werden. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn solche Großdemonstrationen genehmigt werden, stellt sich die Frage, wie verhältnismäßig die Auflagen sind, die der Gastronomie gemacht werden.“

Der Konzertveranstalter Peter Schwenkow von der Deutschen Entertainment AG sieht in den Demo-Bildern ein Signal für mehr Öffnung.

„Wir sollten jetzt zwei Wochen abwarten, welche Auswirkungen diese Demonstrationen auf das Infektionsgeschehen haben. Wenn nichts passiert, wird es höchste Zeit, dass wir spätestens ab Juli wieder in die Saison der Freiluftkonzerte starten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. (dpa)



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