Lenin-Statue in Gelsenkirchen enthüllt – Stadt ruft Hashtag #keinplatzfuerlenin ins Leben

Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist in Gelsenkirchen eine Lenin-Statue enthüllt worden. Zu dem Ereignis an einer belebten Kreuzung im Stadtteil Horst versammelten sich am Samstag zahlreiche Lenin-Fans. Da auch zwei Gegendemonstrationen angekündigt wurden, war ein großes Polizeiaufgebot vor Ort. Hinter der Aktion steht die linksextreme Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

Der Aufstellung der Statue war eine rechtliche Auseinandersetzung vorausgegangen, weil die Stadt Gelsenkirchen zunächst einen Baustopp gegen das Denkmal verhängt hatte. Sie begründete dies damit, dass die Initiatoren eine denkmalrechtliche Erlaubnis hätten beantragen müssen. Durch die Statue werde das Erscheinungsbild des benachbarten Baudenkmals beeinträchtigt, eines 1930 errichteten früheren Sparkassengebäudes.

Die Stadt scheiterte mit ihrer Argumentation jedoch vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht und anschließend auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Der Denkmalwert des Sparkassengebäudes werde durch die Aufstellung der Statue des russischen Revolutionärs nicht herabgesetzt, befand das OVG im März.

Unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin hat die Stadt Gelsenkirchen Videobeiträge, die sich gegen den russischen Diktator äußern, auf Youtube gestellt.

Stadt stimmte einstimmig gegen die Aufstellung der Lenin-Statue

Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West sprach sich zuvor eindeutig in einer Resolution gegen die Aufstellung der 2,15 Meter hohen gusseisernen Statue aus.

Laut RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) heißt es in der Resolution:

Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie”.

Lenin – Verfechter der gewaltsamen Revolution

Der Russe Lenin (eigentlich Wladimir Iljitsch Uljanow), lebte von 1870 bis 1924. Er gründete die Kommunistische Partei Russlands und die Sowjetunion.

Mit Gewalt und der Unterstützung von Pöbel und Halunken stürzte er 1917 in der Oktoberrevolution die bürgerliche Übergangsregierung Russlands, die nach der Februarrevolution gegründet worden war. Anschließend übernahm er die Regierung.

Lenin und seine Anhänger verfolgten mit Gewalt und Terror ihre politischen Ziele. Ihren gewaltsamen Revolutionen fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer.

Bedenken gegen die Person „Lenin“ – für Denkmalschutz irrelevant

Die hervorgebrachten Bedenken der Stadt zur Person Lenins und seiner historischen Rolle und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hielt das Gericht für denkmalschutzrechtlich irrelevant.

Die Stadt kann gegen den Eilbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, was sie bereits ankündigte.

Laut „Bild“-Zeitung wurde die Lenin Statue, die nun aufgestellt wird, in den 1930er Jahren in der Sowjetunion hergestellt. Sie soll zuletzt in Tschechien gestanden haben. Durch die MLPD soll sie über das Internet ersteigert worden sein.

Die linksextreme Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Enthüllung, es habe etwas „mit der gesellschaftlichen Situation zu tun, dass wir das jetzt machen“. Kapitalismuskritik und die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen seien derzeit „allgegenwärtig“. Ihre Partei kritisiere, „dass es keine offene Diskussion über den Sozialismus als Alternative gibt“.

Erklärtes Ziel der MLPD ist der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und die „Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Wie schon ihre 1972 gegründete Vorläuferorganisation bekennt sich die Partei uneingeschränkt zu den Thesen von Marx, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen. (afp/rm)