„Letzte Generation“ will Berlin „zum Stillstand bringen“ – Justizminister alarmiert

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen Berlin ab dem 24. April „zum Stillstand“ bringen. Bis in den Mai hinein sind massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen in der Hauptstadt geplant. Zuvor soll am Sonntag, 23. April, ab 15.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung stattfinden.

Auf der Website der „Letzten Generation“ heißt es, in den Wochen vom 24. bis 28. April und vom 1. bis 5. Mai werde man probieren, so viele Straßenblockaden wie möglich zu machen. Aktionen gebe es auch schon am 20. und 21. April, jedoch mit Fokus auf die Berliner Innenstadt. Dann werde es „wohl noch nicht zu einem gesamten Stadtstillstand kommen“.

„Letzte Generation“ will an Schulen Aktivisten rekrutieren

Um ihre Aktivitäten auch langfristig zu sichern und zu verstärken, will die Gruppe mit ihrer Ideologie künftig auch in die Schulen vordringen. Laut „Welt am Sonntag“ plant die „Letzte Generation“, in ganz Deutschland verstärkt an Schüler heranzutreten.

Dies soll in Form von Vorträgen und Informationsveranstaltungen geschehen. Schüler sollen direkt in der Schule über „zivilen Widerstand“ als politisches Druckmittel informiert werden. Auf diese Weise will die „Letzte Generation“ neue Mitstreiter für ihre Aktionen gewinnen. Das „vorrangige Ziel“ der Vorträge sei die „Aufklärung“ über die verschiedenen Klimaaktionen, hieß es.

Die Aktivisten wollen sich demnach von Lehrern, Schuldirektoren und Bündnissen wie „Teachers for Future“ in die Bildungseinrichtungen einladen lassen. Zielgruppe seien „hauptsächlich“ Oberstufenschüler, die sich mit ihren Smartphones mit den Aktivisten vernetzen könnten.

Darüber hinaus habe es auch Anfragen von Grundschulen gegeben, „auch das ist eine Möglichkeit“, hieß es. So könne die Meinung von Eltern durch Kinder beeinflusst werden.

Justizminister alarmiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich angesichts der Pläne alarmiert. Führende Vertreter der „Letzten Generation“ begingen „fortgesetzt Straftaten“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

Einige säten „immer wieder Skepsis gegen die repräsentative Demokratie“. Solches Gedankengut könne „kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet“ werden. „Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden“, stellte Buschmann klar.

Kritik an den Plänen der Aktivisten äußerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Schulen in Deutschland dürften nicht als „Plattform für eine radikale Gruppe missbraucht werden“, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschreckten, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hätten sich „schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet“. Daher könne die Gruppe „kein Partner für Schulen sein“.

Lehrerverband warnt vor „Missbrauch“ des Schutzraums Schule

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht zudem die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn „Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen“. Dadurch werde der „Schutzraum Schule missbraucht und instrumentalisiert“, sagte Meidinger dem Medienbericht zufolge.

„Was erzählen wir Eltern, deren Kinder anschließend straffällig werden, weil sie in der Schule für die Beteiligung an solchen Rechtsverstößen geworben wurden?“, argumentierte Meidinger. Der Lehrerverbandschef forderte die Schulministerien und Landesregierungen daher auf, „eindeutig klarzustellen“, dass derlei Veranstaltungen „nicht erlaubt“ seien. (afp/dpa/dl)