Lindner fordert „Exit-Strategie“ – Es soll „kein autoritärer Staat“ oder „Planwirtschaft“ entstehen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, „aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Die jetzige Krisenlage dürfe nicht „zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen“.
Keine Regierung per Notverordnung und ohne Parlament
Man wolle keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen könne, so der FDP-Chef. „Auch wollen wir keine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiert.“ Der Staat müsse sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen.
„Wer über diese Krise ein System der Planwirtschaft oder des Sozialismus etablieren wollte, der würde die gleichen negativen Wirkungen erleben, die aus der Geschichte bekannt sind.“
Die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft, über die der Bundestag an diesem Mittwoch beschließen soll, kritisierte Lindner als nicht schnell und treffsicher genug. „Es fehlt eine sofort wirksame Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und mittelständische Familienbetriebe.“ Dafür wolle man die Finanzämter nutzen. „Bei einem Umsatzeinbruch sollten die auf Antrag Geld überweisen – als Rückerstattung von Vorauszahlungen, als Gutschrift oder – paradox gesprochen – negative Gewinnsteuer in der Vorwegnahme künftig zu erwartender Verluste“, so Lindner. Später könne genau abgerechnet werden, jetzt gehe es um Tempo. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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