Video: Bundestagsdebatte zum neuen Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Vorlage soll im Anschluss an die einstündige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Ebenfalls an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden soll ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Antrag mit dem Titel „Covid-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden“.

Im Falle des Antrags der Linken mit dem Titel „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ und des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“ ist strittig, ob sie federführend im Gesundheitsausschuss oder, wie es die Antragsteller wünschen, im Innenausschuss beraten werden sollen.

Epoch Times überträgt live ab 9 Uhr:

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Ziel des Gesetzentwurfes von Unions- und SPD-Fraktion ist es unter anderem, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sollen mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst werden.

Eine digitale Einreiseanmeldung soll künftig nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen.

Neu geregelt werden soll auch das Thema Verdienstausfall bei Quarantäne. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität soll zudem der Arztvorbehalt modifiziert werden, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können.

Antrag der AfD

Die AfD will mit in ihrem Antrag durchsetzen, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch andere ersetzt werden. Statt „Ausgangsverboten und Schließungen“ fordern die Abgeordneten etwa die bundesweite Förderung und Evaluierung von Hygienekonzepten.

Außerdem gelte es, den Schutz von Risikogruppen in den Mittelpunkt zu stellen, schreiben die Abgeordneten. So sollten Besuchern von Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern etwa Antigen-Schnelltests zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle eine Hilfe für zuhause lebende Mitglieder von Risikogruppen etabliert werden.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundestag eine Strategie zur Beschlussfassung vorzulegen, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betreffe vor allem grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen.

Zugleich solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministeriums aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ so reduziert, dass keine Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen mehr möglich sind.

Auch müsse sichergestellt werden, dass Verordnungen mit besonderer Eingriffstiefe die gegebenenfalls auch nachträgliche Bestätigung des Bundestages benötigen. In den Absprachen mit den Regierungen der Länder solle die Bundesregierung auf entsprechende Regelungen in den Ländern hinwirken. So ermögliche Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes den Ländern, einer bundesrechtlichen Verordnungsermächtigung auch durch Landesgesetz nachzukommen.

Antrag der Grünen

Die Grünen halten in ihrem Antrag fest, dass das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratiegebot und das Ziel der Eindämmung der Pandemie eine stärkere Einbindung der Parlamente und die Beseitigung bestehender gesetzlicher Defizite bedürfe. Sie fordern deshalb eine tiefgreifende Modernisierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Dies würde zwar einige Zeit in Anspruch nehmen, dennoch solle der Bundestag schon jetzt bestimmte Problembereiche gesetzlich bearbeiten, schreiben die Abgeordneten. Dazu gehöre unter anderem eine Konkretisierung im Infektionsschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen die Länder bestimmte Grundrechtseingriffe zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie per Verordnung erlassen dürfen.

Außerdem überträgt Epoch Times live folgende Debatten:

11.20 Uhr Bundestag debattiert über weltweite Lage der Religionsfreiheit

14:30 Uhr Radikaler Islam

15:10 Corona Überbrückungshilfen

(BT/nmc)