Merkel unter Druck: CDU- und FDP-Spitzenpolitiker fordern Huawei-Ausschluss

Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen.

„Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem „Tagesspiegel“. Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich.

„Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen.“ Für den Parteitag gibt es zwei Anträge, die einen Ausschluss von Huawei fordern, Merkel will hingegen die Sicherheitsstandards der Ausschreibung so verschärfen, dass das Risiko von Spionage und Sabotage ausgeschlossen wird.

Deutsche Geheimdienste warnen eindringlich

Die USA und auch deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor einer Beteiligung am 5G-Netz. Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert eine 5G-Netz ohne Technik aus China. „Wir müssen gegenüber China deutlich machen, welchen Wert Freiheit und Bürgerrechten für uns haben“, sagte er der Zeitung.

„Deshalb sollten deutsche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der Massenüberwachung dort sind. Beim 5G-Netz sollten wir bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten.“

Deutschland kann kritische Infrastruktur nicht schützen

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin trifft am Mittwoch am Firmensitz im chinesischen Shenzhen führende Vertreter des Technologiekonzerns. Er warnte vor vorschnellen Entscheidungen.

„Die digitalen Infrastrukturen sind längst systemrelevant. Das hat die Bundesregierung seit Jahren verschlafen, Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, seine kritische Infrastruktur effektiv zu schützen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das betreffe nicht nur Huawei. „Es betrifft die Router von Cisco wie die Clouds von Amazon und Microsoft.“

Huawei

Sie alle verfügten nicht nur über vermutete, sondern über tatsächlich installierte Hintertüren. „Eines sollte die Bundesregierung nicht tun – sich in Trumps Wirtschaftskrieg gegen China zu seinem Alliierten machen. Trumps Kampf gegen Huawei ist der Versuch, die US-Dominanz in der Informationsindustrie zu monopolisieren“, sagte Trittin.

Wer die notwendigen Sicherheitskriterien nicht erfülle, dürfe in besonders sicherheitsrelevanten Netzen nicht zugelassen werden. „Das gilt unabhängig von Hersteller und Herkunftsland.“

Es brauche viel mehr Anstrengungen im Bereich der Überprüfbarkeit von Hard- und Software, vor allem europäische Lösungen. „Hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren so ziemlich alles verschlafen, was notwendig war.“ (dts)

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