Moria: Österreich und Griechenland wollen falsche Signale vermeiden – Kurz entscheidet „souverän“ für sein Land

Die Debatte um den Umgang mit den Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in Moria auf Griechenlands Insel Lesbos beherrscht in Deutschland und Österreich weiter die Schlagzeilen. Deutschlands Regierung hat erklärt, 1.500 Betroffene aufnehmen zu wollen, vor allem Familien mit Kindern.

Griechenland hat diesbezüglich noch gar keinen Bedarf angemeldet. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich unterdessen gegenüber der „Kleinen Zeitung“ von seiner Wortwahl aus der Vorwoche distanziert, ist aber in der Sache bei seiner Position geblieben, keine Asylbewerber aus dem Lager Moria aufnehmen zu wollen.

Schallenberg: Österreich hat mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie EU-Schnitt

Er habe „niemanden verletzen wollen“ durch seine Aussage in der „Zeit im Bild 2“, der bekanntesten Nachrichtensendung des Landes, in welcher er sich gegen das „Geschrei nach Verteilung“ wandte. Diese hatte bei NGOs, Kirchen und in Teilen der Opposition heftige Kritik ausgelöst.

Er begegne Menschen „respektvoll und auf Augenhöhe“, machte Schallenberg deutlich, und fügt hinzu: „Ich bin nicht hartherzig. Die Kinder aus Moria rühren mich genauso wie jeden anderen, zumal ich selber vier Kinder habe. Die Zustände dort sind erschreckend.“

Österreich helfe selbstverständlich. Allerdings sei eine Umsiedlung nach Österreich oder in andere wohlhabende Länder der EU nicht der einzige Weg, um Hilfe zu leisten. Erst am Wochenende habe die Regierung in Wien eine Aufstockung des bisherigen Hilfspakets für die Betreuung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeländern um weitere 25 Millionen Euro beschlossen. Dieses soll die Betreuungsinfrastruktur in Griechenland, aber auch in Ländern wie Libanon, Libyen und Jordanien stärken.

„Ich bin froh, dass wir in Moria zudem Unterkünfte für 2.000 Menschen zur Verfügung stellen können“, erklärte der Minister. Österreich sei „über die Maßen solidarisch“ und habe in den vergangenen fünf Jahren pro Kopf mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der EU-Schnitt. Das bestätigte auch Kanzler Sebastian Kurz in einem Statement.

Kurz will vorhandene Migranten erst einmal integrieren

„Österreich entscheidet souverän für unser Land und die deutsche Bundeskanzlerin entscheidet für Deutschland“, erklärte Kurz. Österreich werde dem deutschen Weg nicht folgen. Das dürfte auch andere Länder betreffen.

Österreich habe in den vergangenen fünf Jahren eine „sehr, sehr hohe Zahl“ Flüchtlinge aufgenommen, nämlich über 200.000 Menschen. Das Land habe nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen. „Und wir haben meiner Meinung nach wie vor große Integrationsherausforderungen“, betonte Kurz weiter. Allein in diesem Jahr habe das Land 3.700 Kindern Schutz in Österreich gewährt. Insgesamt gebe es 30.000 arbeitslose Asylberechtigte in Österreich. Daher halte Kurz es für richtig, zunächst daran zu arbeiten, diese Menschen zu integrieren.

Österreich und Griechenland wollen falsche Signale vermeiden

Schallenberg beharrte darauf, nicht durch eine Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Lager Moria, das mutmaßlich durch gezielte Brandstiftung von Insassen zerstört wurde, den Eindruck zu erwecken, eine solche erhöhe die Chance, in Wunsch-Zielländer gebracht zu werden. Der Minister dazu:

Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass im Lager absichtlich ein Brand gelegt wurde. Das kann nicht zur Folge haben, dass automatisch alle Bewohner auf Europa verteilt werden.“

Auch in Griechenland steht man deutschen Avancen, obdachlos gewordene Flüchtlinge aus dem Lager Moria unterzubringen, skeptisch gegenüber.

Wie Euronews berichtet, wurde auf Lesbos mittlerweile ein neues Camp eröffnet. Soldaten hätten bisher 300 bis 350 Zelte errichtet. Migranten begäben sich nur zögerlich in die neue Einrichtung in Kara Tepe, weil sie befürchten, dass diese ein „Gefängnis“ darstellen könne. „Reuters“ berichtet, dass bislang 1.000 Menschen im neuen Camp aufgenommen wurde. Ihnen stehen bisher 5.000 Betten zur Verfügung, es ist eine Gesamtkapazität von 10.000 Menschen angedacht.

Griechenlands Premierminister Konstantinos Mitsotakis forderte europäische Solidarität im Umgang mit den Asylsuchenden ein und erklärte, diesbezüglich auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch zu stehen. Allerdings meint der griechische Regierungschef damit zusätzliche Mittel für die Betreuung in griechischen Lagern, nicht die Verlegung in die wohlhabenden Staaten Mitteleuropas mit ihren ausgeprägten Sozialsystemen.

„Reise auf griechische Inseln lohnt sich wieder“

Mitsotakis sprach von „versuchter Erpressung“ der für den Brand verantwortlichen Lagerinsassen gegenüber der griechischen Regierung. Europa dürfe jetzt nicht die Fehler von 2015 wiederholen.

Für Griechenland steht fest: Jeder Moria-Flüchtling, der nach Deutschland oder Österreich verbracht wird, signalisiert den noch auf den griechischen Inseln festsitzenden Asylsuchenden, dass Sabotage oder Brandstiftung eine Chance biete, dem eigenen Wunsch, ebenfalls dorthin zu gelangen, Dynamik verleihen könne. Für noch nicht in der EU angelangte Migrationswillige laute gleichzeitig die Botschaft, es könne sich wieder lohnen, die griechischen Inseln anzusteuern.

Dirk Schümer kritisiert in einem Beitrag in der „Welt“ die erneute Taktik der Linken und von Befürwortern der Willkommenspolitik von Kanzlerin Merkel, die Situation in Moria auf die Härten für an den Brandstiftungen Unbeteiligte und auf moralische Imperative zu reduzieren. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lägen richtig mit ihrem Beharren auf geltenden Rechtsvorschriften, der Souveränität des griechischen Staates und dem Streben nach einer europäischen Lösung.

Merkel fürchtet verstörende Medienbilder – Griechenland erhofft sich davon Abschreckung

„Solange nicht die Europäische Union eine bindende Entscheidung über Aufnahme, Unterbringung und Status für die Obdachlosen fällt, bedeuten die moralischen Imperative nichts anderes als einen deutschen Alleingang in Europa“, schreibt Schümer. Merkel selbst habe wiederholt versichert, eine Situation wie 2015 werde sich nicht wiederholen.

Die Botschaft, dass „Deutschland von EU-Partnern imperativ verlange, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, dass Deutschland sich quasi per Notstand zum federführenden Rettungsland erklärt, ist dieselbe“.

Es sei zwar offensichtlich, dass Griechenland seine Hilfsgelder gerade nicht dazu verwende, die Unterbringung der Geflüchteten besonders komfortabel oder auch nur menschenwürdig zu gestalten – und dass die Behörden vor Ort schockierende Medienbilder als potenzielle Abschreckung in Kauf nähmen. Allerdings dürfe man nicht der Illusion erliegen, dass die griechischen Missstände beseitigt würden, indem man die dort Untergebrachten geschlossen in ein Land verbringe, dessen Regierung nichts mehr fürchte als verstörende Bilder in den Medien. Zudem gehe ohne griechische Einwilligung ohnehin nichts.

Kretschmer: Es muss neues Lager Moria geben – nur menschenwürdiger

„Michael Kretschmer blickt weiter als seine Kollegen, die nur auf Elendsbilder reagieren, wenn er fordert, dass das Lager Moria – gewiss hygienischer, stabiler – wiedererrichtet werden muss“, so Schümers Fazit.

Denn so begrenzt der Berliner Horizont vieler Rettungspolitiker ist – Deutschland bestimmt nicht im Alleingang das Prozedere der europäischen Flüchtlingspolitik.“

Für eine Überraschung im Zusammenhang mit der Moria-Krise sorgte unterdessen die AfD im Kreistag von Erlangen-Höchstadt. Alle drei Abgeordneten der vor allem für ihren Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Merkel gewählten Partei stimmten dort einem auch von allen anderen Fraktionen unterstützten „Appell zu Moria“ zu.

In der von den Grünen eingebrachten Resolution hieß es, die Situation der obdachlos gewordenen Menschen auf Lesbos stelle eine „humanitäre Katastrophe“ dar und mache die Räte betroffen. Man pflichte jüngsten Aussagen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bei, der Bund solle auf das Angebot von aufnahmewilligen Ländern und Kommunen eingehen und etwa 2.000 der betroffenen Flüchtlinge aufnehmen.

In der Resolution heißt es: „Deutschland muss auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Rahmen der verwaltungsmäßigen Aufgabenerfüllung wird auch der Landkreis Erlangen-Höchstadt selbstverständlich seinen Beitrag wie bisher erbringen.“

[Anm.d.Red.: Aufgrund der vermehrten beleidigenden und unsachlichen Kommentare haben wir diese Funktion eingeschränkt.]